: Ringstorff bleibt auf linkem Kurs
■ SPD-Chef Mecklenburg-Vorpommerns schließt SPD-Minderheitsregierung weiterhin nicht aus
Schwerin (dpa/taz) – Die Baracke tobt, doch der Mecklenburger bleibt stur. Der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg- Vorpommern, Harald Ringstorff, schließt trotz massiver Bedenken aus der Bonner Parteizentrale eine SPD-Minderheitsregierung in Schwerin – und das heißt eine Tolerierung durch die PDS – weiterhin nicht aus. „Wir werden in alle Richtungen verhandeln“, sagte gestern der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Freund. Eine SPD-Minderheitsregierung sei nach wie vor denkbar.
Auf einem Treffen der alten Landtagsfraktion mit den neuen Parlamentariern am Dienstag abend hätten die Abgeordneten dafür plädiert, daß das Ergebnis der Gespräche mit Bonn beraten werde, aber die Entscheidung im Land selbst fallen solle. Freund zufolge gab es in der Frage des künftigen Regierungsmodells keine einheitliche Meinung, sondern ein „kunterbuntes Bild“. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. Einig sei man nur, daß das Verhandlungsergebnis eindeutig sozialdemokratische Züge tragen müsse. Die schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hatte ihren Parteifreunden in Schwerin eine große Koalition und die Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen SPD und CDU vorgeschlagen. Dieses sogenannte israelische Modell scheint jedenfalls auf Ablehnung zu stoßen.
Bereits morgen sind Gespräche mit der CDU geplant, mit der PDS sollen die Sondierungen erst nach dem Wochenende aufgenommen werden. Am Samstag tagt der SPD-Parteirat, am Sonntag der PDS-Parteitag. Die Bonner SPD- Spitze hatte sich zuvor eindeutig gegen eine Kooperation mit der PDS ausgesprochen. Nach den Worten des SPD-Bundesgeschäftsführers Günter Verheugen wird es weder eine Koalition mit der PDS geben, noch werde sich Ringstorff mit PDS-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ringstorff hatte letzteres bislang offengelassen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der IG Chemie, Hermann Rappe, forderte gestern gar das Präsidium seiner Partei auf, ein Machtwort zu sprechen. Das Verhalten des SPD- Vorsitzenden von Mecklenburg- Vorpommern nach der Landtagswahl sei „politisch unerträglich“. Das Parteipräsidium und SPD- Chef Rudolf Scharping müßten Ringstorff deutlich sagen, daß seine mangelnde Abgrenzung zur PDS „die Grenze des Erträglichen“ überschreite.
Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hatte bislang immer die Position vertreten, daß es keine SPD-Regierung geben werde, die auf Stimmen der PDS angewiesen sei. Bei dem vom Bundesvorstand mitgetragenen „Magdeburger Modell“ konnte eine Minderheitsregierung ohne die Stimmen der PDS gebildet werden, weil SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag zwar nicht über die absolute Mehrheit, aber über mehr Stimmen verfügten als die CDU. Im neuen Schweriner Landtag hingegen, in dem Bündnis 90/Grüne gar nicht vertreten sind, stellen die SPD 23, die PDS 18 und die CDU 30 Abgeordnete.
Die CDU geht nach den Worten der mecklenburg-vorpommerschen Parteivorsitzenden Angela Merkel optimistisch in die Sondierungsgespräche mit der SPD. Der Wählerauftrag laute eindeutig, daß sich die beiden großen demokratischen Pateien aufeinander zubewegen müßten. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
