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Juppé schlägt Serben Gebietsaustausch vor

■ Bosnien: USA erwägen Rückzug aus Überwachung des Waffenembargos

Genf/New York (taz) – Frankreichs Außenminister Alain Juppé will Serbenführer Radovan Karadžić im Gegenzug zu dessen Unterschrift unter den „Kontaktgruppen“-Friedensplan und einem Verzicht auf die Teilung Sarajevos die ostbosnischen UN-Schutzzonen Srebrenica, Žepa und Goražde überlassen. Dort leben trotz der intensiven „ethnischen Säuberungen“ der letzten zweieinhalb Jahren noch immer über 200.000 Muslime. Bosniens Premierminister Haris Silajdžić verurteilte in einem Schreiben an Bundesaußenminister Klaus Kinkel und seine vier Kontaktgruppen-Amtskollegen das Juppé-Angebot als Verrat an den Prinzipien der Initiative der USA, Rußlands und der EU.

Im Prinzip verständigt hat sich die Kontaktgruppe derweil auf einen Friedensplan für Kroatien. Er sieht eine weitgehende Autonomie für die vor Kriegsbeginn im Sommer 1991 überwiegend serbisch bevölkerten Gebiete sowie eine gesonderte Vertretung dieser Bevölkerungsgruppe im Zagreber Parlament vor. Außerdem sollen die Serben das Hinterland von Dubrovnik räumen und im Gegenzug auf der Halbinsel Prevlaka einen Zugang zur Adria erhalten.

Die USA, die bislang den größten Teil der für die Überwachung des Waffenembargos gegen Bosnien erforderlichen Infrastruktur stellten, erwägen, sich künftig nicht mehr an der Überwachung der UN-Blockade zu beteiligen. Nach Informationen, die die taz aus Nato-Kreisen erhalten hat, will Präsident Clinton mit diesem Schritt den Kongreß in Washington davon abhalten, seine Regierung zur einseitigen Aufhebung des Embargos zu zwingen. Eine solche Entscheidung hatten führende Kongreßmitglieder für den 15. November angekündigt, sollte Clinton bis dahin keine entsprechende Entscheidung des UNO- Sicherheitsrats herbeigeführt haben. Dies gilt inzwischen als ausgeschlossen: Bei ihren dreitägigen Beratungen in New York hatte die Kontaktgruppe sich nicht auf einen US-Resolutionsentwurf einigen können, der die automatische Embargo-Aufhebung für den Fall vorsieht, daß die bosnischen Serben bis in sechs Monaten den Teilungsplan nicht akzeptiert haben. azu

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