: „Polizeiübergriffe aus rassistischen Motiven“
■ Hamburger Skandal weitet sich aus
Hamburg (taz) – Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei wegen rassistischer Gewalttaten haben sich bestätigt. Das erklärte Hamburgs Justizsenator Klaus Hardrath gestern auf einer Pressekonferenz, auf der die ersten Ergebnisse der beiden Sonderkommissionen „Polizeiskandal“ vorgelegt wurden. „Es hat nicht nur in Einzelfällen Übergriffe und Mißhandlungen von Polizeibeamten aus rassistischen Motiven gegeben“, so das vernichtende Resümee des Parteilosen Hardrath. In sieben Fällen von „Exzeßtaten“ seien die mußtmaßlichen verbeamteten Täter bereits ermittelt worden. Der Leiter der Sonderkommission, Oberstaatsanwalt Manfred Köhnke, zum Ermittlungsstand: „Die Zahl ist größer als sieben und nach oben hin noch offen.“
Knapp zwei Monate lang hat die Kommission Vorwürfe rassistischer Übergriffe durch Polizisten geprüft. 60 von insgesamt 200 potentiellen Polizeizeugen wurden verhört. Köhnke kündigte an, daß die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren betrieben würden. Senator Hardrath, der selbst eine Reihe von Akten prüfte, waren diverse „Ungereimtheiten“ aufgefallen, die den Verdacht „einer zu schnellen Einstellungspraxis“ durch die Hamburger Staatsanwaltschaft aufkommen ließen. 190 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Szene-Reviers Lerchenstraße und der Hauptbahnhofwache Kirchenallee – hauptsächlich wegen Körperverletzung im Amt – waren in den vergangenen Jahren sang- und klanglos eingestellt worden. Bei der Überprüfung von zunächst 118 Fällen stellte die Kommission immerhin bei 53 Verfahren Mängel fest. So hätten es die Staatsanwälte versäumt, Polizeizeugen, die bei der Polizeidienststelle für Beamtendelikte „PS3“ nicht ausgesagt hätten, zu befragen. Hardrath: „Hier hätten die Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft gehört werden müssen.“ Diese 53 Verfahren sollen sämtlich wieder aufgerollt werden.
Die unheilige Allianz zwischen Staatsanwaltschaft und „PS3“ hat erste personelle Konsequenzen: Zwei von drei ermittelnden Staatsanwälten werden aus der Abteilung abberufen, sechs „PS3“-Mitarbeiter inklusive der Leiter der polizeiinternen Ermittlungsgruppe wurden strafversetzt. Einigen droht jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt.
Kai von Appen Seite 2
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