: Wedemeier: Wir können auch anders!
■ Die Drohung mit dem Reformationstag stößt auf Gegenliebe
Wir können auch anders, ist die Devise von Bürgermeister Klaus Wedemeier: Falls nicht alle Länder zur Kostenentlastung der Arbeitgeber den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag abschaffen, will Bremen im Gegenzug den Reformationstag als neuen Feiertag einführen, erklärte Wedemeier am Mittwoch. Er wandte sich damit gegen das Scheitern einer bundeseinheitlichen Regelung zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Wedemeiers Vorstoß wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt. Auch Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) plädierte dafür, die Entscheidung zu überdenken.
Wedemeier erklärte, falls nicht alle Bundesländer den Buß- und Bettag abschafften, werde Bremen dies zwar tun, aber dafür den Reformationstag (31. Oktober) neu einführen. „Ich meine diese Drohung ernst, wenn einzelne Länder meinen, sie müßten sich nicht mehr an unsere Absprachen unter den Ministerpräsidenten halten.“ Wedemeier betonte: „Den Ländern ist es unbenommen, jederzeit Feiertage neu einzuführen. Das Pflegegesetz wäre davon nicht berührt. Der Reformationstag würde sogar noch besser in die protestantische Tradition Bremens passen als der Bußtag.“
Der Bremer DGB apellierte unterdessen an die Abgeordneten der Bürgerschaft, der Streichung des Buß- und Bettages nicht zuzustimmen. Da die ArbeitnehmerInnen die Pflegeversicherung bereits über den Anteil von 0,5 Prozent des Bruttogehaltes finanzierten, würden sie durch die Abschaffung des Feiertages „doppelt zur Kasse gebeten.“ Die Bremischen Unternehmensverbände dagegen nannten den Wedemeier-Vorstoß ein „offenkundig untaugliches Manöver“, das die Ziele des Sanierungsprogrammes und den Wirtschaftsstandort Bremen gefährde. Bei der Kompensation für die Pflegeversicherung erwarteten die Unternehmen weiterhin „die vom Gesetzgeber vorgeschriebene volle Entlastung“.
Bislang haben die Regierungen der Bundesländer vier verschiedene Modelle beschlossen, um die Vorgaben des Pflegegesetzes für die Kostenentlastung der Arbeitgeber zu erfüllen. In den meisten Ländern soll der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden. Bayern, Thüringen und Hessen wollen es den ArbeitnehmerInnen unter dem Stichwort „geschützter Feiertag“ selbst überlassen, ob sie am Bußtag arbeiten, die Arbeit nachholen oder einen Urlaubstag opfern. In Baden-Württemberg soll der Pfingstmontag gestrichen werden. Allein Sachsen will keinen Feiertag abschaffen, sondern die ArbeitnehmerInnen den ganzen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen lassen.
dpa/bpo
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