Nachwahlen abgesagt
■ Wahlregister in kurdischen Gebieten der Türkei unzulässig / Noch kein Termin
Ankara (AFP/taz) – Die ursprünglich für den 4. Dezember vorgesehenen Nachwahlen zum türkischen Parlament sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das gab der Hohe Wahlrat am Donnerstag abend in Ankara bekannt. Von den 22 vakanten Parlamentssitzen sind 16 mit Kandidaten aus der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region in Südostanatolien zu besetzen. Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für Ministerpräsidentin Tansu Çiller, die mit den Nachwahlen vorgezogene Parlamentswahlen verhindern wollte.
Die Entscheidung des Wahlrats fiel, nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch einen Teil des Wahlgesetzes annulliert hatte, in dem es um die Aktualisierung der Wahlregister für die Abstimmung ging. Der Artikel untersagte den aus ihren Dörfern in Südostanatolien umgesiedelten Bewohnern, an der Abstimmung teilzunehmen. Dagegen war die Teilnahme an den Wahlen für neuernannte Beamte in der Region für Rechtens erklärt worden. Das Parlament muß nun andere Bestimmungen ausarbeiten und einen neuen Termin für die Nachwahlen festlegen.
Die häufig unter Zwang vorgenommenen Umsiedlungsaktionen werden von der türkischen Regierung mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet, die seit 1984 für die Rechte der Kurden kämpft. Die türkischen Regierungstruppen verfolgen dabei eine Politik der verbrannten Erde, brennen kurdische Dörfer nieder und vertreiben die BewohnerInnen. Auch Abgeordnete des sozialdemokratischen Koalitionspartners der Regierungschefin hatten im Parlament diese Praxis bestätigt, während Çiller selbst sich zu der Äußerung verstieg, selbst wenn sie es mit eigenen Augen gesehen hätte, würde sie das nicht glauben.
Die Verschiebung der Nachwahlen erhöht den Druck auf die Regierungschefin, die für November 1995 vorgesehenen Parlamentswahlen auf den Frühling vorzuziehen. Dadurch käme die Regierungskoalition aus Çillers Partei des Rechten Weges (DYP) und der Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) in Bedrängnis.
