: Helgrit braucht Geld
■ Mehr Sozialhilfeempfänger denn je
Hamburg muß in diesem Jahr 82 Millionen Mark mehr als geplant für Sozialhilfe ausgeben. Damit steigt dieser Haushaltsposten auf 2,339 Milliarden Mark. Als Gründe für den Anstieg der Ausgaben nannte Sozial-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel gestern vor allem die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie bundespolitische Entscheidungen wie etwa Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld. Viele Arbeitslose seien beispielsweise seit dem Inkrafttreten des Bonner Spar-Konsolidierungsprogramms auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen.
Mehrausgaben entstanden auch im Bereich der stationären Krankenhilfe (plus 11,7 Millionen). Die Entwicklung der Pflegesätze in Heimen schlug mit 32 Millionen Mark zu Buche.
Ein weiterer Grund für die Mehrausgaben ist der andauernde Krieg im früheren Jugoslawien: Für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Obdachlosen müssen 18 Millionen Mark mehr ausgegeben werden als veranschlagt.
Die Zusatzausgaben müssen noch von der Bürgerschaft bewilligt werden. Der Betrag ist laut Fischer-Menzel durch mehr oder weniger zufällige Minderausgaben (günstige Zinslage) in anderen Bereichen gedeckt.
Die die Freie und Hansestadt wenig zierende Zahl zum Schluß: Ende 1993 lebten in Hamburg 113.381 Menschen von der Sozialhilfe, mehr als je zuvor.
Daß sich dies zum Positiven ändert, dürfte fraglich sein. Zwar geht der Senat davon aus, daß die Stadt im kommenden Jahr etwas weniger Sozialhilfeausgaben hat. Ein Minus, das allerdings allein auf der Annahme beruht, daß durch die Pflegeversicherung auch die Sozialhilfekasse ein wenig entlastet wird. Aber selbst da, so Fischer-Menzel, „bin ich skeptisch“.
lno/taz
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