: Ein bißchen mehr Geld für Arafat
■ Weltbank: Palästinenser erhalten 1994 maximal 240 Millionen Dollar – versprochen waren 700 Millionen / PLO-Chef und Peres für baldige Wahlen
Brüssel (AFP/AP) – Von den 700 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 1,1 Milliarden Mark), die den Palästinensern von den internationalen Geberländern zugesagt wurden, wird die palästinensische Autonomiebehörde in diesem Jahr nur 200 bis 240 Millionen US-Dollar (310 bis 370 Millionen Mark) erhalten. Das sagte der zuständige Vizepräsident der Weltbank, Caio Koch Weeser, gestern beim Treffen von Vertretern der Geberländer in Brüssel. Das Geld sei nicht „in dem von uns erwarteten Maße“ angekommen, sagte Koch Weeser.
Bei dem Gebertreffen wollten sich die beteiligten Staaten nach Angaben Koch Weesers darauf verständigen, „die Verfahren zu vereinfachen, um die Hilfsflüsse zu beschleunigen, vor allem aber um die Auswirkungen für die Palästinenser selbst sichtbar zu machen“. „Wir hoffen, daß wir bei diesem Treffen zu einem System finden, das uns ausreichend von bürokratischen Verfahren fernhält“, sagte PLO-Chef Jassir Arafat, der auch Vorsitzender der palästinensischen Regierungsbehörde ist. Die palästinensische Delegation bekräftigte, daß sie bislang nur 60 Millionen der für dieses Jahr zugesagten Gelder erhalten habe. Koch Weeser sagte, die Weltbank sei zunächst davon ausgegangen, zumindest 410 Millionen US-Dollar noch 1994 zur Verfügung stellen zu können. Dies sei nun jedoch nicht mehr zu erwarten.
Arafat und der Weltbank-Vizechef unterzeichneten in Brüssel einen Vertrag über weitere Hilfszusagen der Schweiz, Dänemarks und Saudi-Arabiens im Umfang von zusammen 58 Millionen US- Dollar. Sie sind für Reparaturarbeiten an Straßen und Schulen und für die Trinkwasserversorgung bestimmt.
Am Vortag hatten sich der PLO-Chef und der israelische Außenminister Schimon Peres auf Schritte verständigt, mit denen der Friedensprozeß im Nahen Osten weiter vorangetrieben werden soll. Wie die beiden Politiker auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilten, einigten sie sich auf eine Tagesordnung für weitere Gespräche, mit denen eine neue Phase des Friedensprozesses eingeleitet werden soll, der angesichts der eskalierenden Gewalt bedroht ist. In diesem Zusammenhang wies Arafat auf die Notwendigkeit rascher Wahlen in den Selbstverwaltungsgebieten und besonders im Gaza- Streifen hin. Die Israelis verstünden diese Forderung, sagte der palästinensische Regierungschef. „Gleichzeitig verstehen wir ihr Verlangen nach Sicherheit“, sagte Arafat in Anspielung auf das Zögern Israels, seine Soldaten wie im Autonomievertrag vereinbart aus den Städten in der besetzten Westbank zurückzuziehen.
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