Schröder legt Rahmen für Energiekonsens vor

■ Vortrag vor BDI über Kompromisse

Die niedersächsische SPD-Regierung hat der deutschen Wirtschaft Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Energiekonsens vorgelegt. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei eine berechenbare Energiepolitik nötig, die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen werde, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer vor dem Energieausschuß des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Köln. Der Ausstieg aus der Atomenergienutzung sei für die SPD nicht verhandelbar, wohl aber die Wege und Zeiten dahin. Die Energiepolitik der Bundesregierung sei ein „Durchwursteln“ ohne klare Perspektive und werde allmählich zu einem „negativem Standortfaktor“ für die Bundesrepublik, sagte Fischer vor den BDI-Vertretern. Für eine Einigung müßten alle Seiten „ergebnisoffen“ in eine neue Verhandlungsrunde gehen. Ministerpräsident Schröder hatte kürzlich angekündigt, Sonderierungsgespräche mit Vertretern von Industrie, Stromwirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften für die SPD aufzunehmen.

Niedersachsen ist bereit, bei einer Vereinbarung über die Restlaufzeiten der Atomreaktoren die Option auf Erforschung eines neuen möglicherweise sicheren Reaktors offenzuhalten. Der Wiedereinstieg in den Bau von Kernkraftwerken soll aber nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag möglich sein. Fischer nannte als denkbare Hürde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Falle einer Ausstiegsvereinbarung will Niedersachsen sich nicht länger prinzipiell gegen Anlagen zur Entsorgung von Atommüll sperren. Schon vor einem Jahr war bei einem Abschied vom Endlagerprojekt in Gorleben eine Zustimmung für das Lager Schacht Konrad in Salzgitter für denkbar gehalten worden.

Aus einer Energiesteuer als Ersatz für den „Kohlepfennig“ könnten ab 1997 jährlich neun Milliarden Mark für die Förderung der westdeutschen Steinkohle, ostdeutscher Braunkohle sowie sparsamer und alternativer Energietechniken gewonnen werden. dpa