Sachsen bremsen Amerikaner aus

■ Die Deutschen Waggonbau AG kann nicht wie geplant zum Jahreswechsel an den amerikanischen Investor Advent verkauft werden / Ministerpräsident Biedenkopf protestiert bei der Bundesregierung

Berlin/Bonn (AP/rtr/taz) – Die Treuhand wird ihre größte Firma nicht mehr los. Die Berliner Anstalt löst sich zum Ende des Jahres auf; die Deutsche Waggonbau AG (DWA) jedoch, das einzige Kombinat der ehemaligen DDR, das auf dem Weltmarkt mithalten kann, bleibt dem Staat noch eine Weile erhalten. Offenbar möchten vor allem sächsische Politiker verhindern, daß die Waggonbauer an den US-amerikanischen Investor Advent verkauft werden. Sie fühlen sich von der Treuhand überrumpelt, und die US-Amerikaner erhalten ihnen zu wenig Arbeitsplätze.

Noch am Donnerstag letzter Woche glaubte Treuhand-Sprecher Schöde einen „Meilenstein“ der Privatisierung gesetzt zu haben. Einen Verkaufspreis für die heute noch acht Standorte des Unternehmens nannte er nicht, die Summe sei aber „ordentlich“. Die Investitionszusagen lägen bei jährlich mindestens 50 Millionen Mark, und Advent wolle mehr als 3.000 Arbeitsplätze erhalten.

Für Restrukturierung und Verlustausgleich zahlt die Treuhand 500 Millionen Mark hinzu. Die Überweisung dieses Geldes werde jedoch überwacht, auch alle sonstigen Forderungen seien durch ein Pfandrecht der Treuhand an den DWA-Aktien gesichert.

Doch schon am nächsten Tag wurde Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf persönlich im Kanzleramt vorstellig. Er protestierte bei der Bundesregierung gegen die „überstürzte“ Verkaufsentscheidung. Nach Ansicht des sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer hat dieser Einspruch „aufschiebende Wirkung“ für den Verkauf, dem der Treuhand-Verwaltungsrat zugestimmt hat. Das Privatisierungskonzept habe aus Sicht des Landes zu viele Fragen offengelassen. Unsicher seien die Zukunft der DWA-Werke in Dessau und Niesky, die Absicherung der Arbeitsplatz- und Standortgarantien und die Kooperation mit Siemens. Sachsen bestehe daher auf „klärenden Gesprächen“ zwischen allen beteiligten Parteien.

Einigermaßen pikiert erkannte Treuhandpräsidentin Birgit Breuel einen „Informationsbedarf“ der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt in deren Grenzen sich Waggonbau-Werke befinden. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) hat inzwischen katastrophale Züge am US-amerikanischen Investor endeckt. Der Verkaufsbeschluß trete daher erst in Kraft, verspricht Breuel jetzt, „wenn ein klärendes Gespräch“ stattgefunden habe. Sie erwarte in jedem Fall die Zustimmung des Bundesfinanzministers.

Der „seriöse Investor“, so Breuel weiter, garantiere den Erhalt von fünf der acht Standorte. Über die Schließung von Dessau und Niesky sei noch nicht entschieden. Dies wäre angesichts der Auftragslage „widersinnig“. Tatsächlich hatten die IG Metall, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits im September das DWA-Konzept gebilligt. Man sei sich einig gewesen, erinnert die Treuhandpräsidentin, daß DWA nur als Verbund verkauft werden könne, wenn Kapazitäten abgebaut würden. Nur Advent habe unter den mehreren Dutzend Bewerbern eine Gesamtprivatisierung gewollt.

Aber Advent muß warten. Auch im Bundesfinanzministeriums ist zur Zeit noch „nicht vorhersehbar“, wann der Beschluß des Treuhand-Verwaltungsrats geprüft werden könne. Und Sachsens Wirtschaftsminister möchte seine „klärenden Gespräche“ erst im kommenden Monat führen. Falls sie ihn nicht zufriedenstellen, müsse Waigel seine Zusage verweigern, fordert er. Offenbar rechnet er mit satten Steuereinnahmen. Sollte die Privatisierung scheitern, ist er bereit, mit der Staatskasse einzuspringen.