: Zuviele Schulden
■ Rechnungshof: Budget gegen Verfassung
Hannover Der Haushaltsentwurf 1995/96 der Landesregierung entspricht nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht der niedersächsischen Verfassung. Die für 1995 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 3,8 Milliarden Mark überschreite die Summe der in der Verfassung festgelegten Obergrenze, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Heiner Herbst, am Dienstag. Die Schuldenaufnahme würde die eigenfinanzierten Investitionen überschreiten, was nur bei einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts möglich sei. Die Landesregierung berufe sich unzutreffenderweise auf diese Ausnahmeregelung. Finanzminister Hinrich Swieter teilt dagegen diese „Rechtsauffassung“ nicht. dpa
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