: Weidedamm-Umzug im Senat
■ Jäger und Uhl verzögern Unterzeichnung des Pachtvertrages
Vollbremsung für den Umzug des Vereins „Grüner Weidedamm“ nach Lesum: Die für gestern geplante Unterzeichnung des Pachtvertrages zwischen dem Verein und dem zuständigen Finanzsenator Fluß wurde gestern verschoben. Der Grund: Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) und Arbeitssenatorin Sabine Uhl (SPD) hatten Bedenken angemeldet. Nun soll das Thema am Dienstag im Senat entscheiden werden. Umweltsenator Fücks dagegen rechnet damit, daß der Senat den Pachtvertrag „mit deutlicher Mehrheit akzeptiert.“ Wenn der Vertrag und damit der Umzug platze, so Fücks, würde auch der Bau der Wohnungen auf dem Weidedamm-Gebiet fraglich.
Alarmiert durch Pressemeldungen über einen bevorstehenden Vertragsabschluß mit dem Verein „Grüner Weidedamm“ hatte Wirtschaftssenator Jäger am Mittwoch in einem Schreiben an Fücks und Fluß gefordert, das Thema im Senat zu entscheiden. Es handele sich dabei um eine „rechtsstaatliche Gratwanderung“, erklärte der FDP-Senator. Ihm sei völlig unklar, ob die Mitglieder des „Grünen Weidedamms“ nun legale Pachtverträge im Parzellengebiet gehabt hätten oder Besetzer seien. Verträge mit Legalen seien kein Problem, so Jäger, aber nicht mit Besetzern: „Der Staat muß peinlich genau darauf achten, rechtswidriges Tun nicht nachträglich zu sanktionieren.“ eine Entscheidung dieser Tragweite gehöre vor den Senat.
Das wiederum meint Ralf Fücks nicht. Nach der Geschäftsordnung des Senats hätte Finanzsenator Fluß den Vertrag unterzeichnen können, weil die beteiligten Ressorts (Bau, Umwelt, Inneres, Finanzen) sich einig seien. Die Forderung Jägers, über die Mitgleider des Vereins genau informiert zu werden, nannte Fücks „absurd“. „Bürgerschaft und Senat haben sich verpflichtet, mit dem Verein zu verhandeln. Dabei war immer klar, daß es darin sowohl Menschen mit legalen Pachtverträgen gab als auch solche, die zwar Besetzer sind, aber de facto durch eine Duldung legal waren. Entscheidungen wie der Space-Park werden am Senat vorbei vorbereitet, aber wir sollen für jeden einzelnen, der umziehen will, ein Zeugnis ausstellen“, schimpfte dfer Umweltsenator. „Wir sind in die Ampel eingestiegen, weil wir uns mehr Liberalität und Toleranz erwartet haben und nicht, weil wir mehr Law and Order wollten.“ Wer jetzt den Interessenausgleich verhindere, so Fücks, der gieße „Öl ins Feuer“. bpo
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