■ Hasch-Urteil: Anzeige wegen Kritik
Lübeck (AFP) – Der Präsident des Lübecker Landgerichtes, Böttcher, hat den bayerischen Staatskanzleiminister Erwin Huber (CSU) und den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU), wegen Beleidigung angezeigt. Böttcher reagierte damit auf die scharfe Kritik der CSU-Politiker an den Richtern des Landgerichtes und deren Haschisch-Urteil. Die Richter der Ersten Lübecker Strafkammer hatten im Oktober vergangenen Jahres entschieden, daß der Besitz von bis zu vier Kilogramm Haschisch unterhalb der juristisch bedeutsamen Grenze einer „nicht geringen Menge“ liege.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen