: Wer keine weiße Weste hat ...
■ Die UNO-Menschenrechtskommission beginnt ihre jährliche Sitzung in Genf
Genf (epd/taz) – Zum 51. Mal ist gestern in Genf die UNO-Menschenrechtskommission zu ihrer jährlichen Sitzung zusammengetreten. Sechs Wochen lang werden die Delegierten der 53 turnusgemäß wechselnden Mitgliedsstaaten sich mit dem Stand der Menschenrechte weltweit beschäftigen. Sie werden sich über die Weiterentwicklung von Normen und Grundsätzen streiten und in vertraulicher Sitzung die Situation in einzelnen Ländern erörtern.
Es ist zu erwarten, daß Tschetschenien besondere Aufmerksamkeit erfährt. Die Delegierten werden sich auch damit befassen, daß in immer mehr Staaten gefoltert wird und daß Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zunehmen. Eine Sonderberichterstatterin legt erstmals einen Report über Gewalt gegen Frauen vor.
Die UN-Menschenrechtskommission kann keine Sanktionen gegen Regierungen verhängen, die Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern verursachen oder dulden. Sie kann nur beschließen, eigene Rapporteure zu entsenden, wie es in den vergangenen Jahren unter anderem im Falle von Birma geschah. Und sie kann Resolutionen verfassen, in denen menschenrechtsverachtende Regime verurteilt werden.
Eine solche Resolution muß aber die Zustimmung der Mehrheit der 53 Mitgliedstaaten erhalten – und da liegt auch schon der Hase im Pfeffer: Stammen doch nicht wenige Delegierte aus Ländern, deren Regierungen keinerlei Respekt für die Menschen- und Bürgerrechte ihrer eigenen Bevölkerung zeigen. Zwar ist die Kommission eigentlich machtlos – es geht „nur“ um die offene Benennung von Menschenrechtsverletzern. Doch schon im Vorfeld der jährlichen Sitzungen beginnen die Vertreter jener Länder, die eine Verurteilung befürchten müßten, Druck auf die 53 Kommissionsmitglieder auszuüben, damit ihr Land gar nicht erst auf die Tagesordnung kommt. So ist es nicht verwunderlich, daß noch nie ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verurteilt wurde. Denn China, die USA oder die anderen drei großen Mitglieder könnten sich rachsüchtig zeigen.
Zur diesjährigen Sitzung werden 2.000 Teilnehmer erwartet, darunter neben den Delegierten der 53 Mitglieder auch die Vertreter von über 80 weiteren UN-Staaten und 150 Menschenrechtsorganisationen. Deutschland gehört in diesem Jahr zu den Mitgliedstaaten; der Delegationsleiter ist wie schon früher Ex-Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP). Den Vorsitz übernimmt der Botschafter Malaysias. li
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