Die Staatsoberen sprechen wieder miteinander

■ Nach dem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Kairo legen Mubarak, Rabin, Hussein und Arafat kaum greifbare Ergebnisse vor – aber es wird weiterverhandelt

Kairo (taz) – Es sollte im Nahen Osten wieder einmal Geschichte gemacht werden. So zumindest hatte der US-Außenminister Christopher den Vierer-Gipfel in Kairo von Washington aus angekündigt. Israels Ministerpräsident Rabin, der ägyptische Präsident Mubarak, König Hussein von Jordanien und PLO-Chef Arafat waren Donnerstag nacht in der ägyptischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel des Treffens: Der dahinbröckelnde Nahost-Friedensprozeß sollte medienwirksam gerettet werden.

An Symbolen mangelte es nicht. Es war das erste Mal in der Geschichte der Region, daß die vier Staatsoberen zu einem Treffen zusammenkamen. Auch dürfte Jitzhak Rabin bisher noch nie bei einem muslimischen „Iftar“, dem abendlichen Fastenbrechen im islamischen Ramadan, gesehen worden sein, zu dem der ägyptische Gastgeber geladen hatte.

Das war es dann aber schon weitgehend. Die anschließend angesetzte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Statt dessen lieferten die vier eine dürftige gemeinsame Erklärung, in der sie sich dafür aussprachen, in Zukunft verstärkt gegen terroristische Aktionen vorzugehen und die ökonomische Kooperation zwischen ihren Staaten zu fördern. Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen seien notwendig, womöglich durch allmähliche Schritte der Abrüstung, heißt es darin.

Das einzige öffentlich verkündete greifbare Ergebnis des fünfstündigen Gespräches: weitere Verhandlungen. Die ausgesetzten israelisch-palästinensischen Autonomiegespräche werden am Dienstag und Mittwoch in Kairo wieder aufgenommen. Am kommenden Donnerstag dann sollen Jassir Arafat und Jitzhak Rabin ihre Gespräche am Kontrollpunkt Erez wieder aufnehmen. Am 12. dieses Monats werden sich die Außenminister Israels, Ägyptens, Jordaniens und wahrscheinlich der palästinensische Minister für internationale Kooperation, Nabil Schaat, zu einer Fortsetzung des Vierer-Gipfels im kleinen treffen. Man spricht also wieder miteinander. Enttäuscht wurden diejenigen, die handfeste Resultate erwartet hatten. Vor allem Arafat hatte für die Palästinenser konkrete Wünsche im Gepäck. Der Stopp des Siedlungsbaus, die Freilassung der palästinensischen Gefangenen und der Rückzug der israelischen Armee aus den Städten der Westbank standen auf seinem Programm. Kontrovers wurde schon im Vorfeld des Gipfels das Thema Syrien diskutiert, das dem Treffen ferngeblieben war. Der Friedensprozeß könne mit oder ohne Syrien vorangetrieben werden, schickte der israelische Gesundheitsminister Efraim Sneh dem Gipfel voraus. Dagegen betonte der ägyptische Außenminister Amru Musa in Kairo, daß es keinen grundsätzlichen Frieden ohne Syrien geben kann. Ägypten unterstützte die syrische Position „Land für Frieden“.

Der syrische Informationsminister Muhammad Salman beschrieb den Kairoer Gipfel von Damaskus aus als „einen neuen Versuch, aus der Krise auszubrechen, nachdem klar wurde, daß der Vertrag von Oslo keinen Frieden zustande bringt und nachdem die bilateralen Bemühungen zwischen Israelis und Palästinensern gescheitert sind“. Karim El-Gawhary

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