: EU schickt afrikanische Minister heim
■ Verhandlungen der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik über Entwicklungszusammenarbeit geplatzt / Deutschland und Großbritannien knausern zu sehr
Brüssel/Berlin (dpa/AFP/taz) – Der heftige Streit in der Europäischen Union über die gemeinsame Entwickungshilfe ist eskaliert. Die Abschlußsitzung der EU mit 70 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik ist gestern nach nur einer Stunde geplatzt. Die Verhandlungen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Vertreter der sogenannten AKP-Staaten – viele von ihnen gehören zu den ärmsten Ländern der Erde – mußten unverrichteterdinge aus Brüssel abreisen, weil sich die EU-Außenminister am Mittwoch abend nicht über die Höhe der europäischen Entwicklungshilfe einigen konnten.
Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Alain Juppé erklärte den Abbruch der Gespräche damit, daß er den Entwicklungsländern kein vernünftiges Angebot habe machen können. Aus „politischen und ethischen“ Gründen sei es ihm zu peinlich, den Partnerländern der EU weniger als zwölf Milliarden Ecu (22,8 Milliarden Mark) bis zum Jahr 2000 vorzuschlagen. Die Europäische Gemeinschaft ist den den AKP-Staaten seit 1975 durch den Vertrag von Lomé verbunden.
Um die Hilfe auch nur auf dem bisherigen Niveau zu halten, müßten wegen der Preissteigerung mindestens 14,6 Milliarden Ecu zusammenkommen, meinte Juppé. Der AKP-Präsident Themba Masuku aus Swasiland kommentierte: „Alle reden von marktwirtschaftlichen Reformen und Demokratisierung. Doch nun, da wir damit begonnen haben, läßt man uns inmitten des Ozeans allein und ohne die Mittel, den Prozeß fortzusetzen.“
Der bislang gültige siebte Europäische Entwicklungsfonds (EEF) läuft am 28. Februar aus. Die deutsche und die britische Regierung wollen für den achten EEF ihre Beiträge deutlich senken. Frankreich hingegen, seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien in Treue (und Handelsinteressen) verbunden, fordert eine Mittelaufstockung. Die Bundesrepublik zahlte bislang 26 Prozent des EEF, dessen Gesamthöhe 1991 bis 1995 20,5 Milliarden Mark betrug. Aber, redet sich der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Hans-Friedrich von Ploetz, heraus, die Haushaltslage sei nun mal angespannt. „Einem nackten Mann können Sie nicht in die Tasche greifen“, sagte der Vertreter eines der reichsten Länder der Welt.
Die Deutschen wollen nun nach eigenen Angaben mehr auf bilaterale Hilfen setzen. Dann könnten die deutschen Gelder leichter direkt deutschen Exporteuren zugutekommen. Finanziert werden damit kaum prestigeträchtige Großprojekte, sondern vor allem Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und kleinere Unternehmen. lieb
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