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LEG verweigert Herausgabe von Akten

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Brandenburg verweigert nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen die Herausgabe von bestimmten Akten an den Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, der die umstrittenen Grundstückskäufe der Flughafen-Holding BBF in Schönefeld klären soll. Von seiten der BBF waren dem Ausschuß dagegen zuvor Vorstandsprotokolle zur Verfügung gestellt worden. Die LEG habe die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung abgelehnt, daß sich ein solcher Beweisantrag gegen „den Kernbereich einer privaten Gesellschaft richte, ohne daß zu erkennen wäre, in welcher Verbindung, mit welcher speziellen Frage des Untersuchungsauftrages dieser Wunsch steht“.dpa

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