Energiesteuer könnte Bonner Koalition spalten

■ FDP will „bis zum Äußersten gehen“

Bonn (AP) – Zwischen den Bonner Regierungsparteien bahnt sich ein offenbar ernsthafter Koalitionsstreit um die Finanzierung des Bundeshaushalts 1996 an. Kernpunkt der Auseinandersetzungen sind nach wie vor die fehlende Deckung für Kohlesubventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Mark und das strikte Nein der Liberalen zu einer neuen Energiesteuer. Statt dessen forderte die FDP am Wochenende erneut zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt und will dabei nach den Worten ihrer Bundestagsabgeordneten Ruth Witteler-Koch „bis zum Äußersten gehen“.

Dem hielt Bundesfinanzminister Theo Waigel in einem Brief an die FDP-Führung entgegen, daß Einsparungen in dieser Größenordnung nicht machbar seien, ohne die zwischen den Regierungsparteien getroffenen Koalitionsvereinbarungen zu verletzen. Waigel verlangte von der FDP, ihren Sparappellen konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Die FDP muß sich nach den Worten des Finanzministers fragen lassen, ob sie regierungsintern abgesprochene Verbesserungen beim Wohngeld und beim Bafög, aber auch ihre Wünsche nach mehr Geld für Wirtschaftsförderung und Bildung in Frage stellen wolle. Er erwarte von der FDP-Spitze verbindliche Erklärungen für eine weitere gemeinsame Koalitionspolitik, betonte Waigel.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, forderte seinerseits konkrete Vorschläge des Finanzministers für zusätzliche Einsparungen. Es gebe keine Mehrheiten für die in der Union erwogene Kohlepfennig-Ersatzsteuer, weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat. Die FDP-Abgeordnete Witteler-Koch sagte, ihre Partei werde in der Ablehnung der Energiesteuer kompromißlos bleiben: „Das heißt für mich, es gibt unter Umständen vielleicht auch einen Knall.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: „Wir bleiben hier beinhart.“