Senat soll wegen Kulturmillionen nachverhandeln
■ Kulturausschuß verabschiedete Resolution / Diepgen: Keine Theaterschließung
Der Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der der Senat aufgefordert wird, mit dem Bund über den Zuschuß zum Berliner Kulturetat weiterzuverhandeln. Der Antrag soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte in der vergangenen Woche statt der beantragten 148 nur 28 Millionen Mark für die Berliner Kultur bewilligt. Dies sei „in jeder Weise unzureichend“, heißt es in der Resolution. Der Senat wird heute darüber beraten, wie die fehlenden 120 Millionen Mark aufgebracht werden sollen. Denkbar ist neben Einsparungen im gesamten Haushalt und einem Nachschlag aus Bonn eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen versicherte gestern, daß es keine Schließung von Theatern geben werde. Er erklärte, eine solche Diskussion sei „unverantwortlich und unangebracht“.
Im Kulturausschuß verwies der SPD-Abgeordnete Nikolaus Sander auf eine Entscheidung des Bundesrats vom 20. Januar. Das Ländergremium hatte in einem Beschluß gefordert, daß die kulturelle Substanz Berlins in der Übergangsphase bis zum Regierungsumzug keinen Schaden nehmen dürfe. Sander hofft, daß der Bundesrat die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Interesse Berlins korrigieren wird. Auch der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns erklärte zum Bonner Beschluß: „Das kann nicht das letzte Wort sein.“ Ob Nachverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben, ist jedoch fraglich. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), hatte in der vergangenen Woche erklärt, daß für 1995 nichts mehr zu ändern sei, es sei denn, „der Kanzler spricht ein Machtwort“.
Kultursenator Ulrich Roloff- Momin nannte gestern die 28 Millionen Mark Bundeszuschuß „beschämend gering“. Am Abend wollte die SPD-Fraktion des Bundestages mit dem „Rat für die Künste in Berlin“ über die Lage beraten. Verbale Unterstützung kam gestern auch vom SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping, der die Forderung von 148 Millionen Mark als „berechtigt“ ansieht. win
