: Alle unverbindlichen Allgemeinplätze sind schon da
■ Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Klimagipfel mit geringer Beteiligung
Einen Vorgeschmack auf den UNO-Klimagipfel, der vom 28. März bis zum 7. April im ICC stattfindet, gab gestern das Abgeordnetenhaus: Selten war mehr als ein Drittel der Plätze im Plenum besetzt, während sich in einer dreistündigen Debatte die Redner aller Parteien in gegenseitigen Vorwürfen und unverbindlichen Allgemeinplätzen übten. Die aktuelle Stunde zu „Berlin am Vorabend des Welt-Klimagipfels“, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert worden war, verlief lustlos und nach alteingeübten Freund-Feind-Ritualen.
Kritik mußte erwartungsgemäß vor allem der für das Rahmenprogramm zuständige Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) einstecken. Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, warf ihm vor, „bei den inhaltlichen Vorbereitungen des Gipfels vollkommen versagt“ zu haben. Seine Verwaltung habe weder an den UN-Vorbereitungstreffen teilgenommen, bemängelte Berger, noch stelle sie genug Geld für die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Verfügung. Dieser Kritik schloß sich auch der FDP- Fraktions-Vize Peter Tiedt an: Hassemer habe „ein schlechtes Beispiel für Sponsorenwerbung“ gegeben.
„Von lokalem Handeln ist der Senat noch Lichtjahre entfernt“, urteilte Tiedt über das Berliner Energiekonzept, wandte sich aber zugleich gegen weitere Einzelmaßnahmen zur Kohlendioxid-Minderung. Nebulös forderte der Liberale statt dessen „eine ökologische Gesamtbilanz“ und eine Steuerreform, „die den belohnt, der Energie und Rohstoffe einspart“.
Das Energiekonzept verteidigte Hassemer hingegen als „unsere zentrale Antwort“ auf die Umweltprobleme. „Ich kenne nicht eine Stadt in Deutschland, die ein in sich so geschlossenes und verbindliches Energiekonzept hat wie Berlin.“ Er widersprach dem Vorwurf Bergers, den NGOs für Aktionen während des Klimagipfels nur 300.000 Mark zur Verfügung zu stellen: Insgesamt zahle die Senatsverwaltung für die Rahmenveranstaltungen dreieinhalb Millionen Mark, „das ist die Leistung Berlins zu diesem Gipfel“.
Die PDS-Abgeordnete Petra Müller warf den Regierungsparteien CDU und SPD „größtmögliche Energieverschwendung“ vor. Volker Liepelt (CDU) machte vor allem die „Technikfeindlichkeit“ der Grünen für die Umweltprobleme verantwortlich. Und Peter Meyer (SPD) empfahl, „die globalen Probleme“ in ökonomische Lösungen „mit enormen Entwicklungspotentialen“ umzumünzen. Christian Arns
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