■ Wahlen zur Autonomie im September: Legislative Befugnisse für Palästinenserrat

Jerusalem/Berlin (AP/taz) – Die Wahlen zu einem palästinensischen Autonomierat werden voraussichtlich im September stattfinden. Wie der palästinensische Delegationsleiter Said Erekat gestern mitteilte, hat Israel zugestimmt, daß der Rat neben exekutiven auch gesetzgeberische Funktion haben soll – dies jedoch nur in den laut Osloer Abkommen zugeschriebenen zivilen Ressorts. Der Wahltermin im September ergibt sich aus der Vereinbarung, die Hindernisse für Wahlen bis zum 1. Juli zu beseitigen und die Abstimmung 60 Tage danach stattfinden zu lassen. Während die PLO für rund 100 Ratsmitglieder plädierte, tritt Israel für 24 Mitglieder ein. Es soll das Verhältniswahlrecht gelten, wobei die Kandidaten als Unabhängige und nicht für eine Partei ins Rennen gehen. kim