: Salamitaktik bei der „Stütze“
■ „Sozialhilfereform“ sieht Kürzungen bei Leistungen vor / Ministerium: Kein Kommentar
Berlin (taz) – Die Bundesregierung plant, noch größere Löcher als bisher ins soziale Netz zu schneiden – und will es nun doch nicht gewesen sein. Nach ersten heftigen Reaktionen auf entsprechende Pläne aus dem Hause von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), die drastische Einschränkungen der Sozialhilfe vorsehen, legte die Fraktionsspitze der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag gestern Wert auf die Feststellung, daß das Thema Sozialhilfereform noch in keinem politischen Gremium behandelt worden sei. Es werde erst nach der Osterpause besprochen. Auch das Bundesgesundheitsministerium selbst hat inzwischen die Parole ausgegeben, es seien noch „keine politischen Entscheidungen“ gefallen. Zur Sache wolle man deswegen nicht Stellung nehmen. Wie berichtet, plant das Gesundheitsministerium Einschränkungen bei der Sozialhilfe für Ausländer, darunter Bürgerkriegsflüchtlinge und Leistungsempfänger mit „Duldungsstatus“. Zudem wurde im Hause Seehofer ein Gesetzentwurf erarbeitet, der Einschränkungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und möglicherweise auch kinderreiche Familien vorsieht.
In Bonn wurden gestern Zweifel laut, ob diese Pläne das parlamentarische Verfahren überleben. Die FDP-Sozialexpertin Gisela Babel erklärte, sie habe dem Vorhaben, soweit es Bürgerkriegsflüchtlinge und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber betreffe, eindeutig widersprochen. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler erklärte, der Gedanke an eine Bundesratsmehrheit sei „absurd“. Andrea Dernbach Seiten 3, 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
