Salamitaktik bei der „Stütze“

■ „Sozialhilfereform“ sieht Kürzungen bei Leistungen vor / Ministerium: Kein Kommentar

Berlin (taz) – Die Bundesregierung plant, noch größere Löcher als bisher ins soziale Netz zu schneiden – und will es nun doch nicht gewesen sein. Nach ersten heftigen Reaktionen auf entsprechende Pläne aus dem Hause von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), die drastische Einschränkungen der Sozialhilfe vorsehen, legte die Fraktionsspitze der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag gestern Wert auf die Feststellung, daß das Thema Sozialhilfereform noch in keinem politischen Gremium behandelt worden sei. Es werde erst nach der Osterpause besprochen. Auch das Bundesgesundheitsministerium selbst hat inzwischen die Parole ausgegeben, es seien noch „keine politischen Entscheidungen“ gefallen. Zur Sache wolle man deswegen nicht Stellung nehmen. Wie berichtet, plant das Gesundheitsministerium Einschränkungen bei der Sozialhilfe für Ausländer, darunter Bürgerkriegsflüchtlinge und Leistungsempfänger mit „Duldungsstatus“. Zudem wurde im Hause Seehofer ein Gesetzentwurf erarbeitet, der Einschränkungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und möglicherweise auch kinderreiche Familien vorsieht.

In Bonn wurden gestern Zweifel laut, ob diese Pläne das parlamentarische Verfahren überleben. Die FDP-Sozialexpertin Gisela Babel erklärte, sie habe dem Vorhaben, soweit es Bürgerkriegsflüchtlinge und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber betreffe, eindeutig widersprochen. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler erklärte, der Gedanke an eine Bundesratsmehrheit sei „absurd“. Andrea Dernbach Seiten 3, 10