Löchriges Verbot von Minenexporten aus der EU

■ Anti-Panzer-Minen bleiben ausfuhrfähig

Berlin (taz) – Der Beschluß der EU-Außenminister klingt menschenfreundlich: Gegen Personen gerichtete Landminen sollen nicht mehr exportiert werden dürfen. Außerdem wollen sie rund sechs Millionen Mark für die Räumung dieser Waffen bereitstellen. „Wir sind froh über diese Entscheidung, denn Deutschland ist sehr engagiert in dieser Frage“, sagte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Ebenso froh dürften die Manager der Rüstungsschmieden sein. Denn praktisch alle in Deutschland hergestellten Minen fallen nicht unter das Moratorium. Sie vernichten nämlich angeblich dank moderner Technik nur Panzer und schonen die Zivilbevölkerung.

„Wir lehnen die Unterscheidung von Anti-Personen- und Anti-Panzer-Minen ab“, erklärt Thomas Gebauer von medico international. Denn auch die Waffen, die nur auf großen Druck reagieren, können kein Militärfahrzeug von einem Zivilwagen unterscheiden. Der Beweis dafür steht nicht mehr aus: In Angola wurden 1991 deutsche Entwicklungshelfer getötet, als ihr Bus über eine Anti-Panzer-Mine fuhr.

Hinzu kommt, daß auch diese explodieren, sobald sie jemand auszugraben versucht. Auch der Selbstzerstörungsmechanismus, mit dem inzwischen viele in Deutschland hergestellte Minen ausgestattet sind, versagt häufig. Auf 10 bis 15 Prozent schätzen selbst die Hersteller die Blindgängerquote, sagt Thomas Küchenmeister vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Eine von ihm zitierte Studie weist darauf hin, daß im Irak noch mindestens 800.000 funktionsfähige Minen aus dem ersten Golfkrieg liegen, bei denen der Neutralisierungsmechanismus versagt hat. Moderne Minen zerstören also tatsächlich nicht nur militärisches Gerät, wie Außenminister Klaus Kinkel und seine Kollegen glauben machen wollen, sondern auch „weiche Ziele“, wie Menschen im Fachjargon der Rüstungsindustrie genannt werden.

Bei einer Anhörung vor dem Europaparlament plädierten Experten deshalb für eine Ächtung aller Minen. Einige Beobachter erwarten, daß sich die Abgeordneten in Brüssel dem anschließen werden. Die Entscheidung der EU- Außenminister vom Montag abend hingegen weist in die gleiche Richtung wie der Beschluß der Bundesregierung vom letzten Sommer, als wirtschaftliche Interessen schon einmal die Formulierungen prägten. Das Ziel: Bei der Überprüfungskonferenz zum UNO- Landminenprotokoll im Herbst sollen die Waffen aus den Industrieländern als „human“ geadelt werden. Nur die primitiven Tretminen aus China, Pakistan und anderen Dritte-Welt-Ländern werden einem internationalen Verbot unterworfen. Annette Jensen