: Brandenburgs PDS lehnt Länderehe ab
Brandenburgs PDS lehnt die geplante Länderehe mit Berlin ab. Die Entscheidung fiel am Samstag in Cottbus auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig bei einer Stimmenthaltung. Die Delegierten folgten einem Leitantrag des Landesvorstandes, wonach Berlin und Brandenburg anstelle einer Fusion ihre Zusammenarbeit über Staatsverträge regeln sollen. Partei- und Fraktionschef Lothar Bisky kündigte zugleich eine Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag zur Fusion an. Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau bekräftigte in Cottbus, daß der gleiche Leitantrag auf ihrem Landesparteitag Mitte Mai beraten werde.dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen