: Griefahn schließt Giftmüllkompromiß
■ Dioxin-Deponie soll 2005 dichtgemacht werden / Bürgerinitiative erfolgreich
Hannover (taz) – Im jahrzehntelangen Streit um die Giftmülldeponie Hoheneggelsen haben die niedersächsische Umweltministerin und die Bürgerinitiative Hoheneggelsen jetzt einen Kompromiß gefunden. Spätestens im Jahr 2005 – und damit zehn Jahre früher als vorgesehen – soll die Deponie endgültig geschlossen werden. Anstelle der genehmigten 380.000 Kubikmeter Giftmüll sollen jetzt maximal 253.000 Kubikmeter Gifmüll in jener letzten Grube abgekippt werden, die noch auf dem Deponiegelände ausgehoben wird. Gegen diese letztmalige Erweiterung der Deponiekapazität will die Bürgerinitiative nun keinen Widerstand mehr leisten. Sie will auf eine Klage gegen den Weiterbetrieb der Deponie verzichten. Landesumweltministerin Griefahn versicherte im Gegenzug, daß die Deponie vorzeitig geschlossen werde, falls die Höchstmenge von 253.000 Kubikmetern Giftmüll bereits vor dem Jahre 2005 erreicht wird.
Damit habe man eine konsensuale Lösung gefunden, die beiden Seiten einen langwierigen Rechtsstreit erspare, sagte Griefahn. „Keineswegs ein Traumergebnis“ nannte BI-Sprecher Michale Lorke den ausgehandelten Kompromiß. Allerdings sei ein Ende des Deponiebetriebes absehbar, und die BI könne sich auf die viel wichtigere Frage der Langzeitsicherheit der Deponie konzentrieren.
Auf der Deponie Hoheneggelsen wurden seit 1971 bisher insgesamt 890.000 Kubikmeter Giftmüll in Gruben abgelagert, darunter auch hochgiftige Rückstände aus der Pflanzenschutzmittelproduktion der Firmen Boehringer und Rhone-Poulenc. Nach Schätzung eines parlamentarischen Untersuchungaausschusses enthalten allein die in Hoheneggelsen in Tongestein vergrabenen Boehringer- Abfälle zwischen 16 und 33 Kilogramm reines Seveso-Dioxin. Welche Umweltauswirkungen diese Altlast haben könnte und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind, soll jetzt eine Expertenkommission untersuchen, an deren Besetzung die BI beteiligt wird. Der zwischen BI und Umweltministerium ausgehandelte Kompromiß soll auch Grundlage eines Vertrages über Ausgleichszahlungen werden, den das Umweltministerium noch mit der zuständigen Gemeinde Söhlde abschließen will. Bisher hatte das Land bereits 500.000 Mark pro Jahr an die Kommune gezahlt. Jürgen Voges
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