Wahlprüfsteine im Netzwerk

■ Bremer Projekte fordern langfristige Existenzsicherung von den Parteien

„Projekte für Bremen – Leistungen, Forderungen, Perspektiven“. So lautet der Titel eines Schreibens, mit dem sich die im Netzwerk verbundenen selbstorganisierten Projekte (SOP) Bremens am 10. April an die Parteien gewandt haben. Sie wollen von den PolitikerInnen wissen, welcher Stellenwert den SOP zugeschrieben wird, und wie eine ausreichende Finanzierung zukünftig sichergestellt werden kann. Die Projekte erwarten die Antworten bis zum 10. Mai, der zum Aktionstag werden soll.

Ob die Parteien bis dahin oder überhaupt reagieren, muß abgewartet werden. Die Projekte hoffen das und sprechen ihnen Mut zu: „Vorgezogene Neuwahlen bedeuten für Sie eine ungemeine Anstrengung“, heißt es im Anschreiben. „Projekte wissen, was es bedeutet, unter ständigem Zeitdruck qualitativ gute Arbeit zu leisten, in jedem Fall brilliant bzw. einzigartig zu sein und natürlich völlig innovativ.“

Auf 23 Seiten stellt die Broschüre Entwicklung und Rahmenbedingungen der Bremer Projekte dar. Arbeitslosenprojekte, Kulturläden und-zentren, Gesundheitsprojekte, Frauen- und Mädchenprojekte, Mütterzentren, Umweltprojekte, Krabbel- und Eltern-Kind-Gruppen, Projekte aus der Drogenarbeit, entwicklungspolitische Gruppen – die Liste der Einrichtungen, die aus der Selbsthilfe heraus entstanden sind, ist lang.

Die Projekte füllen Mängel und Lücken im Dienstleistungsversorgungsnetz aus, haben mit ihrer Arbeit Verantwortung übernommen für Bereiche, die von staatlicher Seite aus kaum oder gar nicht abgedeckt sind. Diese Bereiche vergrößern sich zusehends, unter anderem, weil sich viele Dienstleistungen nicht, Sparzwang hin oder her, nach marktwirtschaftlichen Aspekten verwerten lassen.

Daneben haben die Projekte Aufgaben übernommen, die aus neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen heraus resultieren, auf welche die traditionellen Versorgungsinstanzen mangels Flexibilität nicht adäquat eingehen. Dagegen haben sich die hierarchiearmen Arbeitsstrukturen der Projekte bewährt, auf die mittlerweile selbst große Unternehmen wie Opel und VW zurückgreifen. Sie garantieren niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten, ein vielfältiges Angebot und hohe Identifikationsmöglichkeiten seitens der NutzerInnen.

Gleichwohl schließt sich die öffentliche Hand immer fester um die Geldhähne: Das Senatsprogramm „Projektförderung“ wurde von 8,3 Millionen Mark in 1994 auf 5,6 Millionen Mark in 95 heruntergeschraubt. Diese Gelder fließen, genausowenig wie die meisten Zuwendungen von Stiftungen, Krankenkassen und anderen, nicht kontinuierlich. Häufig werden sie nur sachmittelbezogen vergeben, die Finanzierung der Personalkosten bleibt nach den AB-Einbrüchen der Phantasie der Projekte überlassen.

Die SOP wollen das so nicht mehr hinnehmen. Sie fordern analog zu ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben, die ihnen mittlerweile kaum noch PolitikerInnen abzusprechen wagen, bessere finanzielle Rahmenbedingungen und Mitgestaltungsmöglichkeiten in politischen Entscheidungsgremien. Dabei schwebt ihnen konkret ein Beraterstatus bei den Deputationssitzungen vor, die sich mit den Belangen der SOP beschäftigen.

Jetzt warten sie gespannt darauf, was die Parteien zu diesen Forderungen sagen. Damit die PolitikerInnen nicht mit den gewohnt hohlen Versicherungen über Wichtigkeit der Projekte im allgemeinen und ehrenamtliche Arbeit im besonderen davonkommen, ist für den 10. Mai neben anderen Aktionen eine PolitikerInnenbefragung geplant. Die Projekte haben ihre Hausaufgaben passend zur Wahl gemacht. Jetzt sind die Parteien dran. dah