■ Rumänien: Diskriminierende Sprachregelung gegen Roma: Herrn Vacaroius Reinheitsgebot

Der rumänische Nationalismus nimmt immer absurdere und erschreckendere Formen an: Der Ministerpräsident des Landes, Nicolae Vacaroiu, ordnet an, daß Roma, die größte ethnische Minderheit Rumäniens, in allen offiziellen Dokumenten nur noch „Zigeuner“ genannt werden dürfen. Der Text des „Memorandums“, das seine Unterschrift trägt, ist eine haarsträubende Mischung aus Unwahrheiten, Komplexen und primitivem Rassismus, unterlegt von einer „antirumänischen“ Verschwörungstheorie: Ungarische historische Theorien hätten den Begriff „Roma“ aufgebracht, um die Abstammung der Rumänen von den „Zigeunern“ zu suggerieren. Damit ist es auch amtlich – die Mentalität der Straße hat die höchsten Repräsentanten Rumäniens erreicht.

Eine Analogie drängt sich auf. Im Zuge der antisemitischen Maßnahmen wurde Ende der dreißiger Jahre in offiziellen rumänischen Dokumenten statt evrei (Juden) nur noch die äußerst abwertende Bezeichnung jidani (im Deutschen ohne Entsprechung) verwendet. Freilich, die Analogie hinkt. Den Roma wird nicht, wie den Juden damals, die Staatsbürgerschaft entzogen, sie werden nicht enteignet, deportiert, ermordet. Doch was sind dann die Begleitumstände dieses keineswegs zufälligen Memorandums?

In keinem anderen Land Osteuropas hat es nach 1989 derartig viele Gewalttätigkeiten und Pogrome gegen Roma gegeben wie in Rumänien. Regierung und Behörden Rumäniens haben solche Ausschreitungen immer wieder gerechtfertigt, Untersuchungen verzögert und vertuscht. Täter sind bislang nicht verurteilt worden. Der offizielle Antiziganismus erreichte im Januar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit manipulierten Statistiken entfachte das Innenministerium eine Kampagne gegen „Zigeunerkriminalität“. All das fügt sich in den Rahmen einer in der Öffentlichkeit beständig zunehmenden Hysterie gegenüber Minderheiten überhaupt. Die „antirumänische“ Spionagepsychose, geschürt vom rumänischen Geheimdienst, ist deren neuestes Produkt.

Was tun angesichts der Tatsache, daß die vergangenen fünf Jahre in Rumänien hinsichtlich der Minderheitenrechte eine durchgehend negative Entwicklung zeigen? Das in diesem Fall zuständige europäische Gremium, der Europarat, hat Rumänien immer wieder geduldig und gutwillig aufgefordert, die Menschen- und Minderheitenrechte einzuhalten und zu verbessern, Aufforderungen, die die Bukarester Regierung stillschweigend ignorierte oder offen zurückwies. Nach fast zwei Jahren „sanfter“ Methoden wäre es nun an der Zeit, Rumänien aus dem höchsten europäischen Menschenrechtsgremium zumindest auszuschließen. Keno Verseck, Bukarest