Magdeburg kein Modell

■ Ausländerbeauftragter kämpft in Bremen gegen Tolerierungsmodell

Magdeburg (taz ) – Ein Wahlkampfauftritt ganz eigener Art hat den Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Kupke, in arge Bedrängnis gebracht. Der Bündnisgrüne zog im fernen Bremen ausgerechnet gegen die eigene Landesregierung ins Feld und sieht sich seitdem der Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Denn mit seinem Einsatz wollte Kupke „ein zweites Magdeburger Modell verhindern“. Damit diese in der Hansestadt allerdings unwahrscheinliche Konstellation auf keinen Fall möglich wird, legten er und der frühere Landessprecher der Bündnisgrünen Sachsen- Anhalts, Gerhard Ruden, auf dem Bremer Marktplatz ihre Stasi-Akten öffentlich aus. Der Gedanke, daß es auch in Bremen eine rotgrüne Minderheitsregierung geben könne, die sich vorzugsweise auf eine Duldung durch die PDS stützt, sei ihm unerträglich, sagte Kupke.

Heute abend muß sich Kupke für diesen Wahlkampf auf eigene Faust vor dem Landesdelegiertenrat der Bündnisgrünen von Sachsen-Anhalt verantworten. „Es ist sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, ihm die politische Tragweite seines Handelns klarzumachen“, sagt die Landessprecherin der Bündnisgrünen, Undine Kurth. Sie wollte im Gespräch mit der taz nicht ausschließen, daß der Landesdelegiertenrat ein Parteiausschlußverfahren gegen Kupke einleitet, der auch bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts ist.

Nach seinem Wahlkampfeinsatz prüft die Landesregierung nun, ob Kupke als Ausländerbeauftragter noch tragbar ist. „Zwar ist auch jeder Mitarbeiter des Landes in seinen politischen Äußerungen frei“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Franz Stänner. „Aber wir prüfen, ob man im Schutz dieses Prinzips als Landesbediensteter die eigene Regierung in dieser Art und Weise angreifen kann.“ Ein offizielles Disziplinarverfahren sei aber noch nicht eingeleitet. Eberhard Löblich