: Mehr Bafög zuwenig
■ Bundesrat lehnt von der Regierung geplante Erhöhung als zu gering ab
Bonn (dpa) – Der Bundesrat hat am Freitag mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder die von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der Ausbildungsförderung (Bafög) um vier Prozent im Herbst als unzureichend abgelehnt. Verworfen wurde zugleich im ersten Durchgang die in der Bafög-Novelle vorgesehene Einführung eines zusätzlichen Nachweises über den Stand des Studiums.
Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) räumte ein, daß sich die Situation der Bafög-Empfänger in den letzten Jahren verschlechtert hat. Er forderte die Länder aber auf, der Novelle zuzustimmen, um eine weitere „Nullrunde“ zu verhindern, wie sie im vergangenen Jahr zu Lasten der Studenten wegen Dissens zwischen Bund und Ländern eingetreten war. NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) nannte hingegen das Scheitern auch der jetzigen Vorlage „vorprogrammiert“, da nicht nur die vorgesehenen Anhebungen unzureichend seien, sondern auch der zweite Studienstandsnachweis abgelehnt werde.
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