: Steuerdebatte überall
■ Auch CDU denkt über ökologische Steuerreform nach / BDI dagegen
Berlin (taz) – Der dicke grüne Steuerstein hat die Bonner Parteien naß gespritzt. In der SPD ging gestern das Nachdenken über ökologische Tupfer im Jahressteuergesetz weiter, an dem die SPD- Länder mit ihrer Mehrheit im Bundestag kräftig mitstricken. Oskar Lafontaine sprach sich deutlich für eine solche Komponente aus. Die Mineralölsteuer könnte erhöht und eine Stromsteuer eingeführt werden. Und während der BDI- Chef und WWF-Ökomanager des Jahres 1992, Hans-Olaf Henkel, eine ökologische Steuerrefom als unnötig bezeichnete, sah sich auch die CDU genötigt, schnell eigene Ökosteuerkonzepte zu präsentieren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Peter Repnik (CDU), erklärte im Handelsblatt die Unions- Ansätze für eine ökologische Steuerreform. Repnik hatte im Auftrag von Fraktionschef Wolfgang Schäuble seit Ostern an einem Unionskonzept gebastelt.
In einer ersten Stufe könnte, so Repnik, die Mineralölsteuer für Diesel kräftig erhöht und damit der für Benzin angeglichen werden. Außerdem sollte die Kfz- Steuer sich an den umweltschädlichen Emissionen orientieren. Repnik betonte, daß die Unionssteuerreform aufkommenneutral sein soll. Für eine Rückgabe eigne sich die Unternehmensteuer, aber auch die Lohn- und Einkommensteuer.
Parteifreund Waigel scheint allerdings in die Pläne seiner Fraktion nicht recht eingeweiht zu sein. Gestern wurde nämlich gleichzeitig bekannt, daß der Finanzminister und auch Verkehrsminister Matthias Wissmann, der der Ökosteuer-AG der Unionsfraktion sogar selbst angehört, Bedenken gegen die Umstellung der Kfz-Steuer haben. Ein Umstellungsplan aus dem Umweltministerium liegt seit längerem vor, wird aber von beiden Ministern abgelehnt.
Dennoch plauderte Repnik bereits beherzt von Stufe zwei der schwarzen Ökosteuerreform, die eine Energiesteuer im nationalen Alleingang vorsieht. Das sei bei „behutsamem Vorgehen“ durchaus zu machen. Eine solche Steuer sei auch nach den Äußerungen von Kanzler Kohl auf dem Klimagipfel notwendig: „Die CDU/CSU kann sich angesichts der Treibhausproblematik an diesem Thema nicht vorbeimogeln.“ ten
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