: Kopf hinhalten für den BND?
■ Prozeß um „Panzeraffäre“ im Hamburger Hafen begann
Gleich am ersten Verhandlungstag im Prozeß um die „Hamburger Panzeraffäre“ vor dem Landgericht der Hansestadt haben die beiden angeklagten BND-Mitarbeiter die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. Sie seien zwar an dem Transport und Export der Kriegswaffen beteiligt gewesen, hätten aber im Auftrag der Bundeswehr gehandelt, erklärten der 61jährige Direktor und der 46 Jahre alte Oberstleutnant des Bundesnachrichtendienstes. Nur kurz nach dem Prozeßbeginn wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen, um die Staatssicherheit nicht zu gefährden.
Die beiden Beamten sind wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, versucht zu haben, Kriegsmaterial aus Restbeständen der DDR-Volksarmee heimlich nach Israel zu verschiffen.
Offenbar wollte der Bundesnachrichtendienst (BND) ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates die NVA-Panzer ausführen. Durch Zufall entdeckte die Wasserschutzpolizei am 26. Oktober bei einer Kontrolle die brisante Lieferung im Hamburger Hafen, darunter ein komplettes Flugabwehrsystem und gepanzerte Kettenfahrzeuge. Das Material sollte auf das israelische Containerschiff „Palmah II“ verladen werden. Laut Anklage soll der israelische Geheimdienst Mossad das Kriegsgerät in Zusammenhang mit dem Golfkrieg beim BND angefordert haben. In den Frachtpapieren war die Ware allerdings als landwirtschaftliches Gut deklariert worden.
Der 61jährige Direktor sagte in seiner Erklärung, daß er nicht verstehe, wegen des Vorwurfs gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz auf der Anklagebank zu sitzen, da „inzwischen das gesamte Material bis zur letzten Schraube nach Israel überstellt worden ist“. Die Vorsitzende Richterin Gertrut Göring hatte vor Verlesung der Anklage bereits darauf hingewiesen, daß sie diesen Prozeß „mit unguten Gefühlen beginne“. Die „mutige Institution BND“ habe getan, was der politischen Leitung genehm gewesen sei. Daß die beiden Angeklagten ihren Kopf hinhalten müßten, schmecke ihr nicht. lno
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