: US-Senat gegen Clinton
■ Haushaltskürzungen beschlossen / Der Präsident will noch gegensteuern
Washington (dpa) – Eine Woche nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat für massive Kürzungen im US-Haushalt gestimmt, um den Etat bis zum Jahr 2002 auszugleichen. Der Entwurf fordert in sieben Jahren Einsparungen in Höhe von 958 Milliarden Dollar (1.341 Milliarden Mark) vor allem im Sozialbereich.
In den kommenden Wochen muß jetzt ein Vermittlungsausschuß die Unterschiede in den Versionen der beiden Parlamentskammern bereinigen. Präsident Clinton hat bereits seinen Widerstand gegen die Entwürfe angekündigt. Es könne nur dann einen Kompromiß geben, wenn der Plan für einen ausgeglichenen Haushalt keine Steuererleichterungen für die Reichen sowie Kürzungen in Bildungs- und bestimmten Sozialprogrammen enthalte.
Betroffen von den Kürzungen sind in erster Linie Alte und Kranke, da bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicare und Medicaid gespart werden soll. Auch die Zuweisungen an die Vereinten Nationen (UN) sollen sinken.
Hauptunterschiede bei den Entwürfen der beiden Haushaltsausschüsse sind die Steuerkürzungen. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht Erleichterungen von 353 Milliarden Dollar vor – doppelt so viel wie im Konzept des Senats. Das Haus will drei Bundesministerien ganz abschaffen, der Senat beschränkt sich auf das Handelsministerium.
Der US-Präsident kann gegen eine Verabschiedung der Entwürfe kein Veto einlegen. Erst wenn sich der Kongreß auf tatsächliche Kürzungen geeinigt hat, kann er die Gesetze blockieren. Der Kongreß müßte dann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern das Veto überstimmen.
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