Blaues Auge für den BND

■ Die drei angestifteten Plutoniumschmuggler wurden zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt

München (taz) – Zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und vier Jahren und zehn Monaten verurteilte das Landgericht München den Kolumbianer Justiniano Torres-Benitez (39) und die beiden Spanier Julio Oroz-Eguia (50) sowie Javier Bengoechea-Arratebel (61). Die 9. Strafkammer befand sie der vorsätzlichen Einfuhr und Beförderung von Plutonium und damit des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig. Das Trio war am 10. August 1994 in München festgenommen worden. Sie hatten in einer Lufthansa-Linienmaschine 363 Gramm waffentaugliches Plutonium 293 von Moskau nach Deutschland geschmuggelt.

Der springende Punkt des Verfahrens war weniger die Schuld der weitgehend geständigen Angeklagten, sondern vielmehr die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) an dem Deal. In seiner Urteilsbegründung ließ Richter Heinz Alert die BND-Führung mit einem blauen Auge davonkommen. Dessen V-Männer „Rafa“ und „Roberto“ hätten, um Prämien in sechsstelliger Höhe zu ergattern, „ohne Weisung und Wissen des Dienstes“ die Angeklagten dazu gebracht, das Geschäft in München abzuwickeln. Dem Untersuchungsausschuß in Bonn bleibt es nun vorbehalten, die Organisationsdefizite beim BND zu bewerten.

Alert sprach von einer „privaten Provokation von V-Männern“, die dann in eine „klassische Polizeiprovokation“ übergegangen sei. Alert bezeichnete die Tatprovokation als „gerade noch zulässig“, die Ermittler hätten sich „an einer gefährlichen Grenze“ bewegt. Die Überprüfung einer Strafbarkeit von Ermittlern sei jedoch nicht Aufgabe des Gerichts gewesen. Sowohl die drei Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel. Bernd Siegler

Seiten 5 und 10