: Steuerreform erster Teil
■ Über Öko-Abgaben wird erst im Herbst wieder weiterverhandelt
Berlin (taz) – Heute wird sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat mit dem am Donnerstag ausgehandelten Kompromiß zum Jahressteuergesetz beschäftigen. Finanzminister Waigel und Oskar Lafontaine als Verhandlungsführer der Länder hatten sich auf eine stufenweise Anhebungen des steuerfreien Existenzminimums und eine Erhöhung des Kindergelds geeinigt.
Der Kompromiß hatte in den Regierungsfraktionen und der SPD-Opposition allgemein ein gutes Echo gefunden. Zufrieden zeigte sich insbesondere Hansgeorg Hauser, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er freute sich, daß der von der SPD geforderte Einstieg in die ökologische Steuerreform noch einmal vermieden werden konnte. Allerdings war am Donnerstag vereinbart worden, daß Regierung und Opposition hierüber im Herbst neue Gespräche aufnehmen werden. Außerdem wird es dann um die zusammenhängenden Komplexe „Gewerbesteuer“ und „Gemeindefinanzen“ gehen. In beiden Feldern soll es grundlegende Reformen geben.
Stimmt der Vermittlungsausschuß dem Kompromißpaket zu, womit gerechnet wird, so müssen noch Bundesrat (am 22. September) und Bundestag (am 13. Oktober) ihr Plazet geben. Christian Rath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
