: Kruzifix soll bleiben
■ Bayern respektiert Richterspruch und plant ein Kruzifix-Sicherungsgesetz
München (dpa) – Die bayerische Staatsregierung wird das umstrittene Karlsruher Kruzifix-Urteil respektieren. Er halte zwar den Beschluß für „grundlegend falsch“, betont Ministerpräsident Edmund Stoiber in der neuesten Ausgabe des Bayernkuriers, aber „natürlich mißachten wir diese Entscheidung nicht“. Damit distanzierte er sich indirekt von den Aufrufen einiger Parteifreunde zu einem Urteilsboykott. Das Kabinett werde „jede rechtliche Möglichkeit nutzen, daß das Kreuz als Ausdruck und Symbol unserer christlich-abendländischen Werteordnung in den Klassenzimmern bleiben kann“, betonte Stoiber. Deshalb werde es auch keine Anweisung geben, die Kreuze jetzt aufgrund dieses Beschlusses von der Wand zu nehmen.
Die bayerische Staatsregierung will mit einem neuen Gesetz die Kruzifixe in den Schulen sicherstellen. Nach dieser Ankündigung hatten Kritiker vor einer „verfassungsfeindlichen Mißachtung“ des Karlsruher Votums gewarnt. Mit dem Gesetz solle keineswegs das Kruzifix-Urteil umgangen werden, erklärte Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU). Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Landesnorm verwerfe, könne der Landesgesetzgeber aber eine inhaltsähnliche Neuregelung beschließen.
„Einseitige Kommentierung“ des Urteils in den ARD-Tagesthemen warf Huber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor. Es sei „ein Unding“, daß der WDR diese bayerische Angelegenheit gleich zweimal kommentierte. WDR-Sprecher Stephan Piltz wies die Kritik zurück und betonte, für die Kommentatoren gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach Angaben eines BR- Sprechers hat man sich in der ARD aber verständigt, daß der nächste Kommentar zu diesem Thema aus Bayern kommt.
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