: SPD will beim Öko-Ausgleich sparen
■ Naturschutz für Teststrecke in Gefahr
Hannover Der von Niedersachsen geplante Naturschutzausgleich für den Bau der umstrittenen Mercedes-Benz-Teststrecke bei Papenburg im Emsland ist in Gefahr. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums in Hannover soll das Geld aus dem Verkauf von Liegenschaften des Landes an Mercedes stattdessen zur Deckung der Finanzlücken im Haushalt 1996 benutzt werden. Insgesamt geht es um eine Summe von elf Millionen Mark.
Ursprünglich sollte das Geld für die Gestaltung naturnaher Flächen, die Renaturierung von Mooren und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Emsland verwendet werden. Der Öko-Ausgleich für Teststrecke war 1991 ein wesentlicher Punkt des Kompromisses innerhalb der damaligen rot-grünen Landesregierung. Mercedes-Benz sollte als Bedingung für die Genehmigung der Teststrecke Flächen aus Landesbesitz kaufen, um mit dem Erlös Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Pläne des niedersächsischen Finanzministeriums. „Das Geld muß entsprechend der Vereinbarung bereitgestellt werden“, sagte Dorothea Wolf (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion werde mit einer Anfrage im Landtag zu klären versuchen, ob die Landesregierung ihre Zusagen einhalte. Die FDP warf dem Finanzministerium „Betrug am Emsland“ vor. dpa
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