Rote Karte für KP in Baku

■ Wahlbehinderung in Aserbaidschan

Berlin (taz) – Bei den aserbaidschanischen Wahlen am 12. November wird die Kommunistische Partei nicht dabeisein. Die für die Zulassung von Parteien zuständige Kommission in Baku hat jetzt erklärt, daß die KP die Zulassungskriterien nicht erfüllt. Damit ereilte die KP dasselbe Verdikt wie rund weitere 10 Parteien, denen die Zulassung mit teilweise übelsten Methoden verweigert wurde. So zwang man sie, ihre Mitgliederlisten vorzulegen, diese wurden dann an die Polizei weitergegeben. Nach Angaben aus Oppositionskreisen kam es dabei häufig vor, daß Personen, die auf den Mitgliederlisten standen, mitten in der Nacht von der Polizei Besuch bekamen.

Für die politische Entwicklung in Aserbaidschan wird das Verbot der Kommunisten allerdings kaum Folgen haben. Der überwiegende Teil der früheren KP ging in der Partei von Staatspräsidenten Alijew, „Neues Aserbaidschan“, auf. In der KP sammelte sich lediglich der verbliebene Rest kommunistischer Orthodoxie.

Von den insgesamt 30 Parteien, die angekündigt hatten, zur Wahl antreten zu wollen, werden wohl gut die Hälfte schon bei der Registrierung hängenbleiben. Und auch wenn eine Partei zugelassen ist, darf sie noch nicht automatisch mitmachen – sie muß erst in einem zweiten Schritt eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln. Das gesamte Verfahren ist nach Auffassung der Opposition darauf ausgerichtet, den Wahlsieg der Partei Alijews zu sichern. Die Wahlen bieten Alijew die erste Möglichkeit zur Legitimation, da er im Anschluß an einen Putsch gegen Präsident Eltschibey im Juli 1993 an die Macht kam. JG