Überhaupt kein Grund, sich zu beteiligen

■ Noch ist in den USA ein US-Bodentruppenkontingent kein Thema. Aber schon kündigen Republikaner Widerstand an

Gut ein Jahr ist es her, da versprach US-Präsident Bill Clinton, im Rahmen eines Nato-Kontingents 25.000 amerikanische Soldaten in das ehemalige Jugoslawien zu entsenden, um die Durchsetzung eines Friedensabkommens zu garantieren oder den Rückzug der UN-Truppen zu sichern. Daß es ein solches Abkommen in absehbarer Zeit geben würde, dachte damals keiner. Eher schon schien der Abzug der Blauhelme realistisch – eine Option, die die Clinton-Regierung immer um jeden Preis zu vermeiden suchte. Man war sich wohl im Klaren darüber, welchen innenpolitischen Aufruhr die Stationierung von 25.000 US-Soldaten im Balkan auslösen würde.

Nun ist ein Friedensabkommen in greifbare Nähe gerückt. Noch ist die Präsenz amerikanischer Bodentruppen im ehemaligen Jugoslawien kein Thema, das hitzige Debatten in der Öffentlichkeit auslöst. Doch das Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina und Kroatien ist noch nicht einmal aufgesetzt, da kündigen Republikaner im US-Kongreß bereits Widerstand an. „Jetzt ist die Gelegenheit da, zu sagen: 'Wir haben die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt sollen die Europäer die Führungsrolle übernehmen‘“, meinte Ende letzter Woche die republikanische Senatorin Kay Bailey Hutchinson anläßlich einer Senatsanhörung über eine zweite Amtszeit von General John Shalikashvili als Vorsitzender der Generalstabschefs. Ihr Kollege John McCain erklärte rundheraus, es gäbe nun überhaupt keinen zwingenden Grund für eine amerikanische Beteiligung am Nato-Kontingent zur Sicherung des Abkommens. Die Notwendigkeit, UNO- Soldaten aus dem Kriegsgetümmel zu befreien, bestehe nicht mehr, und die Rolle des peacekeepers in einem wirklichen Frieden „können die Europäer hervorragend alleine spielen“.

Bill Clinton wird sich mit dem Kongreß auf eine mühselige Debatte um die Entsendung nach Bosnien einlassen müssen. Dabei wird es ganz grundsätzlich darum gehen, wieviel das Parlament zukünftig bei der Gestaltung von Außen- und Sicherheitspolitik mitzureden hat. Im Repräsentantenhaus, wo die Stimmung der republikanischen Mehrheit gegen den Präsidenten eindeutig feindseliger ist als im Senat, wurde gerade ein Zusatz zur Vorlage für den nächsten Rüstungshaushalt verabschiedet, wonach keine Mittel für US- Truppen in Ex-Jugoslawien zur Verfügung gestellt werden, wenn deren Stationierung nicht ausdrücklich vom Kongreß gebilligt worden ist. Andrea Böhm, Washington