: BND als Schmuggelbande
■ Vorwürfe gegen Geheimdienst im Plutonium-Ausschuß bestätigt
Bonn (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Auffassung der Sozialdemokraten den Münchner Plutonium-Deal im vergangenen Jahr eingefädelt und dabei seine Kompetenzen überschritten. Das habe die Vernehmung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) im Untersuchungsausschuß des Bundestages ergeben, erklärte der SPD-Abgeordnete Hermann Bachmeier. Beckstein habe von einer „eindeutigen, massiven Mitwirkung des BND“ gesprochen. Der Innenminister selbst betonte, die bayerischen Behörden hätten bei der Sicherstellung der 363 Gramm waffentauglichen Plutoniums korrekt gehandelt. Der Nuklearfall sei von den Behörden nicht inszeniert worden. Warum die deutschen Sicherheitsdienste den Lufthansapiloten des Fluges von Moskau nach München nicht über den gefährlichen Transport in Kenntnis setzten, konnte Beckstein nicht genau sagen.
Beckstein ließ klar Kritik am BND durchblicken. Das Verhältnis zwischen dem bayerischen Landeskriminalamt (LKA) und dem BND sei getrübt. Bachmeier betonte, Beckstein habe in einer nicht zu erwartenden Deutlichkeit gesagt, daß der BND die faktische Sachherrschaft über den Deal gehabt habe. Der für Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst habe im Inland „Polizei gespielt, was so nicht hinnehmbar ist“. Jetzt müsse geklärt werden, wer politisch dafür die Verantwortung trug. Bachmeier verwies auf Minister Bernd Schmidbauer.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Friedrich (CSU), kritisierte den BND. Es werde sich herausstellen, „daß die Dinge beim BND nicht so geordnet sind, wie man sich das an sich wünschen möchte“.
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