Sozialmiete steigt mit Einkommen

■ Minister Töpfer will Fehlbelegungsabgabe ersetzen

Bonn (taz) – Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) will die Fehlbelegungsabgabe abschaffen. Statt dessen sollen Mieter, die inzwischen mehr verdienen als beim Einzug, einkommensorientierte Mieten zahlen. Gutverdienende müssen für Sozialwohnungen dann eine Miete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete entrichten. Schon im kommenden Jahr will Töpfer ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die zusätzlichen Einnahmen durch die einkommensorientierte Miete sollen nicht dem Bund zukommen, sondern Unternehmen, Gemeinden und Ländern, die damit neuen Wohnraum schaffen sollen. „Dadurch würde die Fehlbelegungsabgabe, die den Ländern jährlich 600 bis 700 Millionen Mark einbringt, entbehrlich und könnte ohne finanzielle Nachteile für Bundesländer und Kommunen abgeschafft werden“, sagte Töpfer dem Hamburger Abendblatt. Nach Angaben aus dem Bauministerium beträgt die Fehlbelegungsabgabe gegenwärtig zwischen drei und sechs Mark pro Quadratmeter. Bei Neubauten wird bereits eine einkommensorientierte Miete erhoben. Diese Regel soll auch für den Wohnungsaltbestand gelten.

Bauminister Töpfer will gleichzeitig das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 1990 nicht mehr an die gestiegenen Mieten angepaßt worden. Eine Sprecherin des Bauministeriums lehnte es gestern ab, über die Größenordnung der Anhebung Spekulationen anzustellen. Zunächst müsse eine Studie über die Wirkung der Fehlbelegungsabgabe ausgewertet werden. Entscheidend seien auch Abstimmungen mit dem für die Sozialhilfe zuständigen Gesundheitsministerium und den Bundesländern, die zur Hälfte an den Kosten des Wohngeldes beteiligt sind.

Töpfer nannte es „bedauerlich“, daß der Bundeshaushalt für sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr nur noch 2,35 Milliarden Mark – und damit 550 Millionen Mark weniger als 1995 – vorsieht. Nur wenn die Mittel gezielter eingesetzt würden, könnten 1996 wieder wie in diesem Jahr 170.000 Sozialwohnungen gebaut werden, sagte Töpfer. Mon