: Kehrtwendung in Sachen Sozialstaat
■ betr.: „Nagel greift CDU an“ (Se nator gegen Wohnungsausver kauf); „Jeder seines eigenen Glüc kes Schmied“ (Peter Strieder über die neuen Grünen), taz vom 29. 9. 95
Liebe GenossInnen! Natürlich seid Ihr augenblicklich sehr nervös und versucht, uns verbalradikal (Nagel/Stahmer) oder pseudophilosophierend (Strieder) eins auszuwischen. Dabei sind doch weniger wir, als Ihr selbst schuld an Eurer desolaten innerparteilichen Lage und fehlenden Resonanz bei den BerlinerInnen. Ob der Trick hinhaut, mit der Kasse abzuhauen und „Haltet den Dieb!“ zu schreien? Ich weiß ja nicht. Trotzdem finde ich Eure Kehrtwendung in Sachen Sozialstaat ganz toll. Hat unsere fünfjährige Arbeit am Ende doch noch gefruchtet. Ich dachte schon, alle inhaltliche Fronarbeit, alle rhetorische Brillanz, die Appelle ans soziale Gewissen umsonst ...
Schwamm drüber, besser spät als nie. Auch wenn Ihr jetzt so tut, als ob Ihr nie die ganze Drecksarbeit in der Koalition mitgemacht hättet: heimliche Verkäufe von über 10.000 städtischen Wohnungen (Ost) an Banken und Barone, Beschluß zum Verkauf von 15 Prozent der städtischen Wohnungen (West), Verzicht auf 20.000 Belegungsrechte für ostberliner Wohnungen, Reduzierung des Baus von Sozialwohnungen von 6.000 Wohnungen (1991) auf 3.000 Wohnungen (1996), Ausweitung des teuren 2. Förderwegs, mit Mieten von neun bis 18 DM pro Quadratmeter kalt, von 1.700 (1991) auf 9.250 Wohnungen (1992).
Wegen Eurer neu eingetretenen Bewußtseinserweiterung hin zur solidarischen Gesellschaft freue ich mich, zukünftig mit Euch unsere bisher abgelehnten Initiativen für eine schnelle Anhebung der Mietenstufe Berlins und höheres Wohngeld in Bonn zu verfechten, Eigenbedarf stärker zu limitieren, die Mietenkontrolle nach öffentlicher Förderung zu installieren, die Sanierung stärker zu fördern, sozialen Wohnungsbau aufzustocken, Mieter in die Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu bekommen, die Korruption zu bekämpfen u.v.a.m. Elisabeth Ziemer, bau- und mie-
tenpolitische Sprecherin der
Berliner Bündnisgrünen
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