: Falsche Steuerfibel herausgegeben
■ 30 Millionen unvollständige Steuerbroschüren verteilt
Bonn (dpa) –Das Bundesfinanzministerium läßt mit den Lohnsteuerkarten 1996 an etwa 30 Millionen Haushalte auch eine fehlerhafte Steuerfibel versenden. Sie enthält die veralteten Kindergeldregelungen und Kinderfreibeträge von 1995. Nun soll die korrigierte Fassung nachgereicht werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, sprach in ihrer Kritik davon, das Finanzministerium habe „wissentlich falsche Angaben“ in der Broschüre verbreitet. Dort wies man die Kritik zurück. Ursache für die Panne seien die späte politische Entscheidung über die Steuerrechtsänderungen für 1996 nach einem Vermittlungsverfahren mit der SPD und den Ländern gewesen, das erst in der Nacht zum 1. August zu Ende ging, sowie „der notwendigerweise frühe Drucktermin“ für die Broschüre. Matthäus- Maier betonte, man hätte wenigstens einen Zettel beilegen können, um auf die Änderungen hinzuweisen. Zugleich forderte sie Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) auf, die Panne schleunigst zu bereinigen und die Steuerzahler in einem Schreiben zu informieren. Das wird etwa 30 Millionen Mark kosten. 1996 macht der Kinderfreibetrag 6.264 Mark aus, das Kindergeld steigt auf 200 Mark für das erste Kind. Zwischen Freibetrag und Kindergeld muß man wählen. Doch zunächst bekommen die Eltern 1996 Kindergeld. Beim Lohnsteuerausgleich oder der Einkommenssteuer errechnet das Finanzamt, was günstiger ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
