Sozialpakt gegen Mexikos Krise

■ Regierung und Tarifpartner schließen ein Abkommen

Mexiko-Stadt/Berlin (wps/taz) Die mexikanische Regierung hat am Sonntag einen Sozialpakt mit Gewerkschaften, Bauernverbänden und Unternehmern geschlossen. Die Vereinbarung läuft unter der Bezeichnung „Allianz für wirtschaftliche Erholung und Beschäftigung“ und soll dazu dienen, Preise und Löhne zu kontrollieren und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. In Anbetracht der schlimmsten Wirtschaftskrise in Mexiko seit Jahrzehnten soll der Pakt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung von Ernesto Zedillo wiederherstellen. Wirtschaftsexperten lobten, daß die Unterzeichnung des Abkommens ein beruhigendes Zeichen an die nervösen Finanzmärkte sende.

Das 14seitige Papier sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen vor, um diese zu neuen Investitionen anzuregen. Spezielle Hilfen werden der Exportwirtschaft in Aussicht gestellt. Als Zugeständnis an die Gewerkschaften sollen die gesetzlichen Mindestlöhne von derzeit 18 Pesos (vier Mark) am Tag in zwei Schritten um jeweils zehn Prozent angehoben werden.

Die mexikanischen ArbeitnehmerInnen hatten seit Ausbruch der Finanzkrise im Dezember letzten Jahres eine rapide ansteigende Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen. Während die Inflationsrate dieses Jahr bei 50 Prozent liegt, sind die Löhne nur um 18 Prozent gestiegen. Die Regierung sagte nun zu, im kommenden Jahr die angekündigten Preiserhöhungen für Benzin und Strom zu kappen.

Die Unterzeichnung des Sozialpaktes wird von Beobachtern als ein wichtiger Erfolg Präsident Zedillos gesehen. Erst in der vergangenen Woche waren die Finanzmärkte erschüttert worden.

Der Peso verlor gegenüber dem US-Dollar sechs Prozent seines Werts. Das Vertrauen von Anlegern in eine Erholung der Wirtschaft drohte zu schwinden, zumal sich auch im südlichen Bundesstaat Chiapas wieder Konflikte ankündigen.

Präsident Zedillo sagte am Sonntag, der Pakt sei ein Anlaß zu erneutem Optimismus. Während die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um sechs Prozent schrumpft, soll das Wachstum im kommenden Jahr schon wieder drei Prozent betragen. Seit die Regierung am 20. Dezember 1994 die Wechselkurskontrollen aufhob, hat der Peso über die Hälfte seines Werts eingebüßt. Der rapide Abzug ausländischer Finanzinvestitionen löste eine der schlimmsten ökonomischen Krisen der mexikanischen Geschichte aus.

Seit 1987 wurden in Mexiko alljährlich solche Sozialpakte abgeschlossen – mit erheblichem Druck seitens des Präsidenten hinter den Kulissen. Zedillo hatte sich jedoch nach seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr geweigert, in die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern hineinzuregieren. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatte er einseitig Lohn- und Preislimits verhängt und die Arbeitenehmerführer so gegen sich aufgebracht. lieb