: Quote soll Einwanderung steuern
■ Bündnisgrüne sind aber gegen Begrenzung für Flüchtlinge
Bonn (taz) – „Dampf machen“ wollen die Bündnisgrünen im Bundestag, um so bald wie möglich ein realitätsgerechtes Staatsangehörigkeits- und Einwandungsrecht zu schaffen. Um exakte Daten für eine differenzierte und sozialverträgliche Einwanderungspolitik zu erhalten, hat die Fraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Cem Özdemir, Mitglied im Innenausschuß, kündigte an, seine Fraktion wolle Anfang nächsten Jahres einen Gesetzentwurf zur Regelung von Einwanderung und Niederlassung einbringen. Mit einem Niederlassungsgesetz, das nach fünf Jahren Aufenthalt einen gesicherten Rechtsstatus für Nichtdeutsche schafft, könnten weite Teile des existierenden Ausländerrechts ersetzt werden.
Die Bündnisgrünen gehen davon aus, daß auch in Zukunft viele Menschen in Deutschland eine neue Heimat suchen. Nach kanadischem Vorbild wollen die Bündnisgrünen die Immigration in die Bundesrepublik quotieren. Eine Begrenzung soll aber nicht für Flüchtlinge sowie für Zuwanderer gelten, die aus Gründen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Beide Gruppen hätten Vorrang vor weiterer Einwanderung, betonte Özdemir. Quotieren wollen die Bündnisgrünen hingegen die Aufnahme von Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven einwandern wollen. Auf diese Quote soll nach und nach die Zahl der Aussiedler angerechnet werden, von denen zur Zeit jährlich rund 225.000 in die Bundesrepublik ziehen. Langfristig soll für sie ein uneingeschränkter Zuzug nicht mehr möglich sein. „Zwingend integrativer Bestandteil der Einwanderungspolitik“ ist für die Bündnisgrünen, daß lange hier lebende Ausländer einen gesicherten Rechtsstatus bekommen.
Aus finanziellen Bedenken heraus sei die Frage, ob ein Einwanderungsministerium geschaffen werden sollte, noch offen, sagte Özdemir. Auf jeden Fall müsse aber die Stelle der Ausländerbeauftragten aufgewertet werden. Karin Nink
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