CDU-Tricks gegen PDS-Vizepräsidenten

■ CDU will Parlamentspräsidium verkleinern, weil PDS Anspruch auf Vizeposten hat. Grüne wollen auch einen Sitz

Noch vor der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. November bahnt sich ein Streit um die Besetzung des Parlamentspräsidiums an. Die CDU- Fraktion will die Zahl der Vizepräsidenten von derzeit drei auf zwei reduzieren und damit zur alten Westberliner Regelung zurückkehren. „Es gibt bei uns derartige Überlegungen, aber noch keinen offiziellen Beschluß“, erklärte gestern der CDU-Fraktionssprecher Markus Kaufmann. Zunächst wolle man die Gespräche mit der SPD abwarten.

Hintergrund der jetzigen Debatte ist der Umstand, daß die PDS erstmals Anspruch auf einen Vizeposten hat. Nach dem geltenden d'Hondtschen Zählverfahren würde die CDU als stärkste Fraktion wieder den Präsidentenstuhl sowie einen weiteren Vizeposten besetzen, SPD sowie PDS als zweit- und drittstärkste Kraft stellten jeweils einen weiteren Vizepräsidenten. Die Bündnisgrünen, die ebenfalls Ansprüche angemeldet haben, gingen hingegen leer aus. Seine Partei schlage deshalb analog zur Regelung des Bundestags ein sogenanntes „Grundmandat“ vor, durch das jede Fraktion einen Sitz im Präsidium erhielte, so gestern der bündnisgrüne Fraktionssprecher Matthias Tang.

Dazu müßte allerdings das bisherige d'Hondtsche Verfahren abgeschafft werden oder alternativ die CDU den ihr zustehenden Vizeposten den Grünen überlassen. Noch wird das Parlament von Hanna Renate Laurien (CDU) geleitet, die Ende November in den Ruhestand geht. Ihre Stellvertreter sind zwei Abgeordnete der SPD und einer der CDU.

Um das Präsidium zu verkleinern, müßte die parlamentarische Geschäftsordnung geändert werden. Hierzu reicht eine einfache Mehrheit. Offen ist bislang die Haltung der SPD, deren Stimmen von der CDU für die Änderung der Geschäftsordnung benötigt werden. Zwar lehnte SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller die Verhinderung eines PDS- Vizepräsidenten ab, wollte aber wie sein CDU-Kollege Kaufmann eine Verkleinerung „aus Kostengründen“ nicht ausschließen. Es könnte durchaus sein, daß in der Fraktion „der Einsparungsgedanke am Ende einer Diskussion“ überwiege. Das Berliner Parlament wird in der neuen Legislaturperiode rund ein Viertel weniger Abgeordnete haben als in der alten.

Einem Grundmandat, wie es die Bündnisgrünen verlangen, räumt die CDU wenig Chancen ein. „Die Stimmung tendiert zum Nein“, meinte Kaufmann. Ebenso gering sei die Neigung seiner Partei, einem PDS-Abgeordneten den Stuhl des Vizepräsidenten zu überlassen. Severin Weiland