: Marokkanische Düfte künftig zollfrei
■ Marokko an die EU assoziiert: Schnittblumen und Dosensardinen künftig billiger, kontrollierte Zuwanderung
Berlin (AFP/taz) – Nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen haben sich die Europäische Union (EU) und Marokko in der Nacht zum Samstag auf ein Assoziierungsabkommen geeinigt. Das Abkommen sieht die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone für Industriegüter bis zum Jahr 2007 vor, will den politischen Dialog fördern und die wirtschaftliche, finanzpolitische und kulturelle Zusammenarbeit verbessern. 350 Millionen Mark Entwicklungshilfe stehen dafür bereit. Bis zuletzt umstritten waren Importquoten für Tomaten, Schnittblumen, Orangen und Sardinenkonserven aus Marokko.
Der EU-Ratsvorsitzende, der spanische Außenminister Javier Solana, nannte die Vereinbarung das ehrgeizigstes Projekt der euro- maghrebinischen Partnerschaft. „Das erzielte Abkommen eröffnet gute Perspektiven für die Stabilität der Mittelmeerregion.“ Dabei geht es der EU auch um die Migration aus Nordafrika. Legal in die EU eingereiste Marrokkaner werden für die Sozialversicherung künftig EU-Bürgern gleichgestellt. Marrokkaner ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in der EU hingegen muß das nordafrikanische Land zurückkehren lassen. Ähnliche Assoziierungsabkommen gibt es schon mit Tunesien und Israel.
Vor allem Spanien, das die EU- Präsidentschaft innehat, hatte zuletzt darauf gedrängt, das Assoziierungsabkommen mit Marokko noch vor der Ende November geplanten großen Mittelmeerkonferenz in Barcelona unter Dach und Fach zu haben. Deutschland, die Niederlande und Belgien setzten bei den Verhandlungen durch, daß Marokko weniger Kartoffeln und jährlich nur 150.000 Tonnen Tomaten und 5.000 Tonnen Schnittblumen in die EU exportieren darf. Und Portugal bestand bis zuletzt auf niedrigeren Exportquoten für Dosensardinen. 20.000 Tonnen marrokkanischer Dosensardinen dürfen nun bis 1999 in die EU eingeführt werden. Auf die Fische, Tomaten, Orangen, Klementinen, Kartoffeln und Schnittblumen dürfen beim Verkauf in den EU-Staaten nur noch sehr geringe oder gar keine Zölle mehr erhoben werden. Auch wenn an einen vollständigen Abbau der Handelschranken für Marrokko nicht gedacht ist.
Der endgültige Vertrag soll heute gemeinsam mit dem vor drei Wochen ausgehandelten Fischereiabkommen paraphiert werden. Das Fischereiabkommen regelt die Fangquoten für spanische und portugiesische Fischer in marokkanischen Gewässern und war Voraussetzung für die Einigung am Samstag. Vorbehalte gibt es, weil Marrokko auch die Fangrechte vor der Küste der besetzten Westsahara vergab, obwohl die dortige Befreiungsbewegung Polesario heftig protestierte. ten
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