: Schweigen in Mitte
■ Mietervereine beklagen fehlende Aufklärung zu Mieterrechten
Stell dir vor, es gibt mehr Mieterrechte und keiner kriegt's mit. Genau das passiert, so klagt der Dachverband der Hamburger Mieterinitiativen, in der „südlichen Neustadt“, aber auch in Eimsbüttel-Nord/Hoheluft-West und Barmbek-Süd/Uhlenhorst. Die drei Stadtteile belegte der Senat in diesem Jahr mit „sozialen Erhaltenssatzungen“, die die angestammten MieterInnen vor Mieterhöhungen, Wohnungsumwandlungen und Vertreibung schützen sollen.
Doch mit der Aufklärung der Betroffenen über ihre neuen Rechte hapert es gewaltig. Jürgen Twisselmann von „Mieter helfen Mietern“: „Ohne Aufklärung verkommen die Satzungen zu Feigenblättern“. Besonders betroffen ist das städtebauliche „Filetstück“ südliche Neustadt, wo 3.500 MieterInnen von der im Juli verabschiedeten Erhaltenssatzung profitieren (könnten). Da das Bezirksamt sich seit Sommer unwillig zeigt, die für eine Aufklärungskampagne bereitgestellten Gelder auch auszugeben, nahm der Mieterinitiativen-Dachverband das Heft selbst in die Hand und organisierte mit eigenen Kräften eine Info-Veranstaltung.
Resultat: Bezirksamtsleiter Rolf Miller weigert sich, an dem Info–Abend teilzunehmen, das Bauamt verbot dem Dachverband auf Stellschildern für die Veranstaltung zu werben. Stattdessen will der Bezirk nun einen eigenen Aufklärungstermin ins Visier nehmen. Geplantes Datum: Sankt Nimmerlein.
Dabei greift die Erhaltenssatzung nur, wenn alle MieterInnen genau über ihre neuen Rechte informiert sind. So müßen in einem Erhaltenssatzungs-Gebiet beispielsweise mietpreistreibende Modernisierungen vom Bauamt genehmigt werden. Da die Verwaltung aber von den Luxusmodernisierungen oft nichts erfährt, ist sie auf gezielte Hinweise der betroffenen HausbewohnerInnen angewiesen, um auf die Bremse treten zu können. Marco Carini
Info-Veranstaltung zur „Erhaltenssatzung südliche Neustadt“: Do.,16.11.95, 19.30 Uhr, Michel-Gemeindehaus, Krayenkamp 4a
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