: Nölle gescheitert
■ Kein Stopp der Schulsanierung
Das Bildungsressort muß seine in diesem Jahr aufgelaufene Überziehung des Etats für Schulsanierungen um 13,2 Millionen Mark nicht bis Ende 1996 wieder einsparen. Finanzsenator Nölle konnte sich gestern im Senat mit dieser Forderung nicht durchsetzen (vgl. taz vom 20./21.11.). Einstimmig wurde dagegen beschlossen, daß die zuviel ausgegebenen Gelder „in den Folgejahren abzufinanzieren“ sind – im Zweifel also bis zum Ende der Legislaturperiode 1999. Dies war von Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs beantragt worden.
„Es war damals ein Fehler, in einem Modellversuch dem Bildungsressort ohne ein entsprechendes Controlling die volle Verantwortung über die Schulbaumittel zu übertragen“, beklagte Finanzsenator Nölle anschließend. Zuständige waren dafür der damalige Bildungssenator Henning Scherf und sein Staatsrat Reinhard Hoffmann, heute Chef der Senatskanzlei. Harte Worte gegen deren Verhalten fand Nölle jedoch nicht. Das Kind sei ja schon „in den Brunnen gefallen“, jetzt müsse versucht werden, die „Löcher so schnell wie möglich abzudecken“.
Bildungssenatorin Kahrs hatte dem Senat vorgerechnet, daß sie über den bestehenden Haushaltstitel hinaus bis 1999 sowieso noch einmal 125 Millionen Mark für Schulsanierungen benötigt. „Sonst können wir noch nichtmal die Grundvoraussetzungen sicher, trocken und warm erfüllen“, erklärte Kahrs. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
