: Staatsfeier in Tansania
■ Die Kritik internationaler Beobachter am Ablauf der Wahlen kommt zu spät
Nairobi (taz) – Tansanias neuer Präsident Benjamin Mkapa ist gestern in Daressalaam feierlich vereidigt worden. Die nationale Wahlkommission hatte den Politiker der regierenden CCM (Partei der Revolution) am Vortag offiziell zum Sieger der ersten Mehrparteienwahl in der Geschichte des Landes erklärt und mitgeteilt, Mkapa habe 61,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Das neue Staatsoberhaupt kommt aus dem Apparat der früheren Einheitspartei, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1964 regiert. Seit 1992 war er Wissenschaftsminister gewesen. Mkapa kann sich auf eine komfortable Mehrheit im Parlament stützen: Die CCM stellt 186 Abgeordnete, die verschiedenen Oppositionsparteien insgesamt nur 46.
Das Ergebnis spiegele „im Großen und Ganzen“ den Willen der tansanischen Bevölkerung wider, urteilten jetzt in einer gemeinsamen Erklärung zehn der insgesamt 17 Geberländer, die die Wahlen mit rund 20 Millionen US-Dollar finanziert und etwa 400 Beobachter nach Tansania entsandt hatten. Diese Einschätzung steht in scharfem Widerspruch zu Beschwerden lokaler Beobachter und oppositioneller Kandidaten über den Wahlverlauf. In Daressalaam war der ursprünglich festgesetzte Wahltermin von derart chaotischen Verhältnissen überschattet, daß der Urnengang wiederholt werden mußte. Dieser zweite Durchlauf war von fast allen Oppositionsparteien boykottiert worden, die sich gleichzeitig vergeblich darum bemüht hatten, beim obersten Gericht des Landes eine Annullierung der Wahlen durchzusetzen. Nach der Vereidigung des neuen Präsidenten ist nun gemäß Verfassung eine Anfechtung der Wahlen nicht mehr möglich.
Harte Kritik übten die Geberländer in ihrer Erklärung lediglich am Verlauf der Wahlen für das Amt des Präsidenten in der Teilrepublik Sansibar. Sie monierten Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung und eine „Atmosphäre der Einschüchterung“, und sie bezeichneten das Ergebnis, das den bisherigen Amtsinhaber Salmin Amour mit einer Mehrheit von nur 1.565 Stimmen zum Sieger erklärte, als „möglicherweise falsch“. Folgen hat das jedoch nicht, denn auch Salmin Amour ist bereits als Präsident von Sansibar vereidigt worden. Bettina Gaus
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