: „Dies ist erst der Anfang“
■ Protest gegen den Einsatz der Giftliste im Schulbereich
Gestern morgen trafen sich knapp 100 LeherInnen, Eltern und SchülerInnen vor dem Haus des Reiches. Sie wollten die Sitzung des Haushaltsausschusses dazu nutzen, zum zweiten Mal ihrem Protest gegen die geplanten Kürzungen im Schulbereich zu demonstrieren (s.taz v. 1.11.). „Nicht an der Bildung sparen“ warnten Grundschulkinder auf Plakaten.
Im Visier der von der GEW und dem Zentralen Elternbeirat unterstützten Aktion stand die geplante Kürzung bei den Vorklassen, bei den sozialpädagogischen Betreuungsangeboten und bei den Stadtteilschulen. Die SchülerInnen, argumentierte der Sozialpädagoge Michael Mork, brauchen all diese Angebote. Sie hätten einen hohen Lernbedarf, ebenso wie offensichtlich die Politiker, bemerkte Mork suffisant.
Die Rechnung von Finanzsenator Nölle sei kurzsichtig, meinte auch Yasmina Wöbbekind, Landesvorstandssprecherin der GEW. Wenn jetzt bei der sozialpädagogischen Betreuung an den Schulen gespart werde, führe das langfristig zu einer immensen Kostensteigerung im Kinder- und Jugendbereich. Statt Geld bei den „schicken Eurojungs in Brüssel“, beim Klangbogen oder den Diätenerhöhungen der Abgeordneten zu sparen, werde wieder einmal bei den Schwächsten begonnen.
Die Eltern und LehrerInnen übergaben dem grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dieter Mützelburg, der sich grundsätzlich mit den Forderungen solidarisierte, 3.000 Unterschriften. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses übergab die Protestliste dem zuständigen Referenten im Finanzressort. Anfang Januar wird die Bildungsdeputation über die geplanten Kürzungen debattieren, eine Entscheidung des Haushaltsausschusses wird erst im April erwartet. dah
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