Besetzung gewaltlos beendet
■ Die Besetzer des Kurdischen Elternvereins wurden verhaftet. Münchner Oberbürgermeisters Ude will Neugründung des Vereins unterstützen.
München (taz) – 39 Kurden haben am Samstag mittag die Räume des „Kurdischen Elternvereins“ besetzt. Die Aktion richtete sich gegen ein Verbot ihres Vereins durch das bayerische Innenministerium zwei Tage zuvor.
Die Besetzung wurde nach zehn Stunden und einem Vermittlungsgespräch des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) am Samstag kurz vor Mitternacht gewaltlos beendet. Dabei kündigte Ude an, die Neugründung eines kurdischen Kulturvereins zu unterstützen, der „nicht im Schatten der PKK steht“. Zuvor hatten die Kurden mehrmals angedroht, sich und das Gebäude mit Brandsätzen in die Luft zu sprengen. Auslöser für die Besetzung sei das Verbot des „Elternvereins“ gewesen, sagt die Anwältin Angelika Lex, die die meisten Kurden juristisch vertreten wird: „Die Stimmung unter den Kurden war nach dem Verbot extrem gedrückt, denn offensichtlich darf man sich in Bayern nicht mehr mit den Zuständen in Kurdistan befassen.“ Diskussionen über Kurdistan seien ohne das Thema „PKK“ nicht möglich. Für die bayerischen Behörden sei dies automatisch eine Unterstützung der verbotenen Vereinigung, kritisiert die Anwältin: „Das führt dazu, daß es in München außer einer SPD- nahen Gruppe keinen Verein mehr gibt, in dem sich Kurden organisieren können.“ Der „Elternverein“ war die sechste kurdische Organisation, die vom bayerischen Innenministerium verboten wurde.
Für Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat die Besetzung jedoch erneut den „extremistischen Charakter der verbotenen PKK“ gezeigt: „Wer die kurdische Kultur pflegen will, braucht nicht anzudrohen, sich selbst anzuzünden“, sagte Beckstein. Sein Ministerium hatte das Verbot des „Elternvereins“ damit begründet, dieser sei eine Schaltzentrale der PKK.
Die Polizei, die das Gebäude mit 150 Beamten umstellt hatte, war mit dem friedlichen Ende der Aktion zufrieden. In den Räumen des „Elternvereins“ fanden sich nach ihren Angaben 40 Molotowcocktails. Unter den Festgenommenen sei auch eine Münchner „Zentralfigur“ der PKK gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Wer dies sei, wollte sie jedoch nicht bekanntgeben. Die sieben Kinder, die sich unter den Besatzern befanden, wurden am Sonntag zu Angehörigen gebracht. Die 32 erwachsenen Kurden, alle zwischen 18 und 34 Jahren alt, sollten bis Sonntag abend dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Staatsanwalt wirft ihnen Verstöße gegen das Waffengesetz, das Vereinsverbot, Hausfriedensbruch sowie versuchte schwere Brandstiftung vor. Felix Berth
